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Illustration: Rahel Eisenring

All Inclusive
Besorgte Gutachter

Die Nutzung der sozialen Medien gehört für viele Menschen heute selbstverständlich zum Alltag. Sei es, um Kontakte zu pflegen, sich zu informieren oder um über alle erdenklichen Themen zu diskutieren. Für Menschen, die aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung nur beschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen können, bietet das Internet die Möglichkeit, sich trotz Einschränkungen mit anderen auszutauschen und Erfahrungen zu teilen. Betroffene berichten, wie sie mit ihren Einschränkungen umgehen, über ihren Kampf mit Ämtern oder beschreiben, welchen Einfluss politische Entscheide ganz konkret auf ihr Leben haben.

Manche tun dies unter ihrem richtigen Namen, andere möchten sich schützen und äussern sich deshalb unter einem Pseudonym. Viele Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sei es eine IV-Rente oder Sozialhilfe, haben Angst, sich zur Zielscheibe eines aggressiven Mobs machen. Und andere, die trotz einer schweren Erkrankung arbeiten, möchten zwar darüber schreiben, welche Schwierigkeiten sich dadurch für sie ergeben, aber vermeiden, dass Vorgesetzte oder Arbeitskollegen wissen, dass sie unter Depressionen oder Schizophrenie leiden.

Die Sichtbarmachung von sonst verborgenen Lebenswelten in den sozialen Medien ist für gesellschaftliche und politische Prozesse wichtig. Denn es macht einen grossen Unterschied, ob etwas theoretisch diskutiert wird oder ob Betroffene ihre ganz konkreten Erfahrungen in die öffentliche Diskussion und Meinungsbildung mit einbringen können. Tun sie dies allerdings unter dem Schutz der Anonymität, wird ihnen oft von jenen, die selbst kaum Diskriminierung erfahren – speziell älteren Männern in privilegierter beruflicher Position – mitgeteilt, dass sie gefälligst mit echtem Namen und Foto (und am besten wohl mit detailliertem Lebenslauf) «hinzustehen» hätten, ansonsten seien ihre Aussagen schlicht nicht beachtenswert.

Einer Frau aus dem Kanton Aargau, die aus ihrer Krankheit sowie ihrer IV-Rente kein Geheimnis machte und mit echtem Namen und Foto im Internet immer wieder pointiert zu sozialpolitischen Themen Stellung bezog, ist nun genau diese Offenheit zum Verhängnis geworden. Aufgrund mehrerer anonymer Denunziationsschreiben, welche ein richtiggehendes Monitoring der Social-Media-Nutzung der IV-Bezügerin enthielten, liess die IV-Stelle ein medizinisches Gutachten erstellen. Der Gutachter übernahm darin fast wörtlich die Anschuldigungen des anonymen Denunzianten und schrieb: «Die Versicherte hat eine sehr gute Fähigkeit, die Social Media zu verfolgen und sich darin in vielfältiger Weise zu äussern.» Auch wenn sich das Gutachten nicht allein auf das Verhalten in den sozialen Medien stützte, schloss sich die IV-Stelle dem empörten Bürger an, der befand: «So jemand kann auch arbeiten!», und halbierte kurzerhand die IV-Rente. Für welchen Fünfzig-Prozent-Job es ausreicht, fähig zu sein, einige Tweets pro Tag zu schreiben, liess die IV-Stelle allerdings offen.

Die Ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit forderte kürzlich in einem Postulat den Bundesrat auf, «zu prüfen, mit welchen Massnahmen die Hindernisse, welche Menschen mit Behinderung die politische Partizipation erschweren, beseitigt werden können. Dabei ist namentlich auf die baulichen, technischen, sprachlichen und kommunikativen Barrieren einzugehen.»

Vielleicht prüft der Bundesrat zuerst einmal, was man denn tun könnte, um Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit vor wütenden Mitbürgern zu schützen, sobald sie es wa- gen, sich zu äussern. Und auch, wie es sich vermeiden liesse, dass sich IV-Stellen von ebendiesen wütenden Bürgern instrumentalisieren lassen. Das wäre doch ein Anfang.  

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe 415 des Surprise Strasenmagazins.

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