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Die Sozialzahl
Wer zahlt, befiehlt?

Die Prämien für die Krankenversicherung richten sich in der Schweiz nicht nach dem Einkommen, sondern nach dem Wohnort und den Anbietern. Als sozialer Ausgleich ist die individuelle Prämienverbilligung (IPV) gedacht, die Personen mit niedrigen Einkommen beim Bezahlen der Krankenkassenprämien entlasten soll. 2016 standen dafür 4,3 Milliarden Franken zur Verfügung. Doch woher kommt eigentlich das Geld?

Die individuelle Prämienverbilligung wird von den Kantonen ausbezahlt, aber durch Bund und Kantone gemeinsam finanziert. Mit dem neuen Finanzausgleich (NFA) wurden 2008 die aktuell gültigen Regeln festgeschrieben. Der Bund wurde verpflichtet, jedes Jahr 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung an die Kantone entsprechend ihrer Einwohnerzahl auszurichten. Weitere Kriterien wie zum Beispiel die Sozialhilfequote oder die Altersverteilung in den Kantonen wurden nicht berücksichtigt.

Erstaunlicherweise wurden den Kantonen kaum Auflagen gemacht, was sie zur IPV beizusteuern haben. Einzig bei der IPV für Kinder und Jugendliche gibt es verbindliche Auflagen. Hier müssen sie die Prämie für untere und mittlere Einkommen um mindestens 50 Prozent verbilligen.

Dieser Mechanismus, der den Bund sehr viel stärker in die Pflicht nimmt als die Kantone, zeigte rasch Wirkung. Während sich der Beitrag des Bundes analog zu den steigenden Kosten in der Krankenversicherung von Jahr zu Jahr erhöhte, folgten die Kantone sehr unterschiedlichen Pfaden. So stieg zum Beispiel der kantonale Beitrag in Basel-Stadt von 75 Millionen im Jahr 2008 auf 122 Millionen im Jahr 2016, während im gleichen Zeitraum im Kanton Bern der Beitrag von 239 Millionen auf 57 Millionen zurückgefahren wurde. Insgesamt zeigt sich, dass sich das Gewicht der Kantone gegenüber dem Bund bei der Finanzierung der IPV deutlich verschoben hat. So steuerten alle Kantone zusammen 2010 noch rund 50 Prozent zur IPV bei. 2016 betrug der Anteil hingegen nur noch 42 Prozent.

Es überrascht kaum, dass der Bund im Rahmen der Revision des NFA eine Änderung dieses Regimes fordert. Dabei schlägt er den Kantonen folgenden Deal vor: Der Bund übernimmt die EL, die IPV geht vollständig zu den Kantonen. Unterstützt wird die Idee von Vertretern der reinen neoliberalen Lehre, ganz gemäss dem Motto: «Wer zahlt, befiehlt».

Dabei geht vergessen, dass auch der Bund massgeblich die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen beeinflusst und damit die Prämienentwicklung vorantreibt. Zudem zeigen die Erfahrungen mit der Sozialhilfe und eben auch mit der IPV, dass die Standards der Kantone dann weit auseinandergehen. Das Prinzip, dass alle gleich behandelt werden, unabhängig vom Wohnort, verliert dann massiv an Geltung.

Sinnvoller ist es, an der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen festzuhalten, die Regeln für die Kantone aber verbindlicher zu definieren. Dies sieht eine geplante Initiative der SP vor, die den Kantonen eine Belastungsgrenze vorschreiben will: Kein Haushalt soll mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung aufwenden müssen. Ich persönlich würde die Grenze sogar bei acht Prozent ziehen.