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Strassenverkaufende
26,3 Prozent

IV-Renten, Prämienverbilligungen zu den Krankenversicherungen, Sozialhilfe: Alle diese Sozialleistungen und viele weitere mehr muss man bei einem Amt beantragen. Viele, die ein Anrecht auf solche materielle Unterstützung durch den Sozialstaat haben, nehmen dieses nicht in Anspruch. Besonders gravierend ist dies im Fall der Sozialhilfe.

Im Jahr 2016 lebten in der Schweiz 615 000 Personen in armutsbetroffenen Haushalten. Aber nur 273 000 Personen bezogen Sozialhilfe. Auch wenn diese beiden Zahlen aufgrund der unterschiedlichen Erhebungsmethoden nicht direkt vergleichbar sind, lassen sie aufhorchen. In einer Studie der Berner Fachhochschule wurden die kantonalen Steuerdaten von 2012 auf diesen Sachverhalt hin ausgewertet. Es zeigte sich, dass 26,3 Prozent der anspruchsberechtigten Personen keine Sozialhilfe beziehen. Man darf davon ausgehen, dass die gesamtschweizerische Nichtbezugsquote ebenfalls in dieser Grössenordnung liegt.

Warum verzichtet rund ein Viertel der armutsbetroffenen Bevölkerung auf materielle Unterstützung und nimmt damit sein Anrecht auf Hilfe in Not nicht wahr? Viele suchen die Gründe bei den Personen selber. Sie wissen nichts oder zu wenig über ihre Anspruchsberechtigung und darüber, wie man einen Antrag auf Sozialhilfe korrekt einreicht. Sie schämen sich und fürchten die Stigmatisierung. Es kann auch sein, dass sie auf materielle Hilfe verzichten, weil diese zu weiteren Einschränkungen führt, etwa dem Verzicht auf ein Auto. Diese Haltung findet sich zuweilen bei Working-Poor, die mit ihrem Einkommen nicht weit unter der Armutsgrenze liegen. Schliesslich gibt es auch Menschen, die auf die Hilfe durch den Sozialstaat bewusst verzichten. Sie wollen nicht vom Staat abhängig sein.

Wenn ein Viertel der Anspruchsberechtigten auf den Bezug von Sozialhilfe verzichtet, kann man sich natürlich auch die Frage stellen, ob der Sozialstaat seinem Auftrag gerecht wird. Oder muss man sogar davon ausgehen, dass das Sozialamt froh darüber ist, dass nicht alle, die könnten, auch ihre Leistungen beanspruchen? Denn die aktuelle Armutspolitik in einigen Kantonen lässt den Verdacht aufkommen, man lege es darauf an, die Zahl der Sozialhilfebeziehenden zu senken. Das beginnt bei gesetzlichen Regelungen, zum Beispiel für Jahresaufenthalter, bei denen ein Bezug von Sozialhilfe dazu führen kann, dass ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr verlängert wird. Es geht weiter mit einem aufwendigen und komplizierten Antragsverfahren, dass auf viele potenziell Anspruchsberechtigte rasch abschreckend wirkt. Und es endet in den Bedingungen für den Sozialhilfebezug: von der Verwandtenunterstützungspflicht bis zur Rückzahlungspflicht, vom Druck, jede Arbeit annehmen zu müssen, bis zur Pflicht, an arbeitsmarktlichen Integrationsmassnahmen teilzunehmen.

Beziehen Berechtigte die ihnen zustehenden Leistungen nicht, wird zwar das Sozialhilfebudget geschont. Die Folgen des Nichtbezugs von Sozialhilfe werden aber zu wenig bedacht. Ein Leben unter dem Existenzminimum kann zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen, zu wachsender Verschuldung, zu prekären Wohnverhältnissen und Vereinsamung. Wo Kinder in solchen Haushalten leben, droht eine soziale Vererbung der Armut mit gravierenden Kostenfolgen für ebendiesen Sozialstaat.