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Armutsrisiko Scheidung

Zwei von fünf Ehen werden wieder geschieden. 2018 registrierten die Zivilstandsämter schweizweit 16 542 Scheidungen. Geschieden wird immer, am häufigsten aber nach 5 bis 9 Jahren. Doch auch nach 20 und mehr Ehejahren wurden 2018 noch über 5025 Paare geschieden. In fast der Hälfte aller Scheidungen waren Kinder unter 18 Jahren involviert. Insgesamt erlebten mehr als 12 000 Kinder das staatlich geregelte Auseinanderghen ihrer Eltern. 10 Prozent von ihnen waren jünger als 5 Jahre alt, ein weiteres Drittel zwischen 5 und 9 Jahre alt.

Scheidungen haben gravierende wirtschaftliche Konsequenzen für die Familienhaushalte. Sie gehören darum zu den grössten Armutsrisiken in der Schweiz, in aller Regel trifft es die Mütter und ihre Kinder. Das hat mit den geltenden gesetzlichen Gegebenheiten zu tun. Noch immer ist es in den meisten Familien der Vater, der das grösste Erwerbseinkommen zum Familienhaushalt beisteuert. Ihm werden darum Alimentenpflichten auferlegt, während die Mutter zumeist die Betreuung der Kinder übernimmt.

Der Vater muss also zumindest für den Unterhalt der Kinder sorgen. Allerdings kennt diese Alimentenpflicht eine Grenze. Der Vater darf nicht stärker als bis zu seinem Existenzminimum belastet werden. Die Mutter muss ein allfälliges Manko tragen und sieht sich dann gezwungen, zusätzliche Unterstützungsleistungen von der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. In der Folge bleibt auch die Rückerstattungspflicht an ihr hängen. Sollten sich also die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mutter deutlich verbessern und sie sich von der Sozialhilfe ablösen können, steht eine allmähliche Rückzahlung der bezogenen Sozialhilfegelder im Raum. Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vaters, muss die Mutter in einem langwierigen Verfahren die Anhebung der Alimente beantragen. Das kann dauern.

Was sind die Alternativen zu dieser diskriminierenden Situation? Im Zusammenhang mit der Neuregelung des Unterhaltsrechts wurde über eine Mankoteilung diskutiert. Die Alimentenverpflichtung wäre nicht mehr begrenzt worden, sondern hätte sich an den notwendigen Ausgaben der Mutter und der Kinder zu orientieren gehabt. Dies hätte allerdings dazu führen können, dass unter Umständen nicht nur die Mutter, sondern auch der Vater Sozialhilfeleistungen beziehen würden. Die Kantone wehrten sich mit Erfolg gegen diese Gleichstellung von Vater und Mutter im Scheidungsfall. Sie fürchteten einen höheren administrativen Aufwand.

Eine andere Möglichkeit ist die Einführung von Ergänzungsleistungen für Working-Poor-Familien. Auf Bundesebene wurde dieser Vorschlag vor geraumer Zeit abgelehnt. Einige Kantone wie das Tessin, Genf oder Solothurn kennen aber diese Bedarfsleistung. Ergänzungsleistungen für Working-Poor-Familien lösen das Problem der Mankoteilung nicht, aber sie führen zu einer wirtschaftlichen Besserstellung der armutsbetroffenen Familien, und die Rückzahlungspflicht entfällt. Vorstösse in diese Richtung sind in weiteren Kantonen wie Zürich oder Baselland unterwegs. Sie würden auch für etwas mehr Gender-Gerechtigkeit im Scheidungsfall sorgen.