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Die Sozialzahl
Armutsrisiko

In den zehn Jahren zwischen 2005 und 2015 sind die Ausgaben für die wirtschaftlichen Sozialhilfeleistungen von 1,7 auf 2,6 Milliarden Franken angestiegen. Zuerst zwei Relativierun­gen: Die Ausgaben für die Sozialhilfe entsprechen auch in dieser Höhe weniger als zwei Prozent der gesamten Aufwen­dungen für die Sozialversicherungen. Zudem lag die Sozial­hilfequote, also die Relation zwischen Bevölkerung und Sozial­hilfebeziehenden, praktisch über den ganzen Zeitraum konstant bei rund drei Prozent. Trotzdem stellt sich die Frage, was dieses Ausgabenwachstum antreibt. Eine Studie des Bundes liefert erste Hinweise auf die wichtigsten Faktoren dieser Entwicklung. Zum einen ist die jährliche Zahl der Bezügerinnen und Bezüger gestiegen, zum anderen sind die Ausgaben pro unterstützte Person markant gewachsen. 

Die Zahl der unterstützten Personen in der Sozialhilfe wird durch demografische, wirtschaftliche und institutionelle Varia­blen beeinflusst. So spiegelt sich die Zunahme von Scheidun­gen und Trennungen in der wachsenden Zahl von Einpersonen­haushalten und Alleinerziehenden in der Sozialhilfe. Der Strukturwandel in der Wirtschaft führt dazu, dass immer mehr wenig qualifizierte Arbeitskräfte materielle Hilfe benötigen. Insbesondere ältere Erwerbstätige sind vom Risiko der Lang­zeitarbeitslosigkeit bedroht. Ihr Anteil an allen Sozialhilfe­bezügerinnen und -bezügern nimmt darum stetig zu. 

Ein weiterer wichtiger Faktor sind die der Sozialhilfe vorgelager­ten Bedarfsleistungen, beispielsweise die Prämienverbilligung zur Krankenversicherung, die Stipendien oder die Alimenten­bevorschussung. Diese unterscheiden sich von Kanton zu Kanton. Wo solche Leistungen gekürzt werden, steigt die Wahr­scheinlichkeit eines Sozialhilfebezugs. Erstaunlicherweise findet die Studie aber kaum Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen den Revisionen der Arbeitslosenversicherung und der Invalidenversicherung und der Häufigkeit eines Sozialhilfe­bezugs. Einzig die verschärfte Praxis bei der Prüfung von Renten­anträgen in der IV führt zu einem Anstieg der Sozialhilfezahlen. 

Auch die steigenden Pro­-Kopf­-Ausgaben lassen sich ansatz­weise erklären. Zunächst hat diese Entwicklung ebenfalls mit der Zunahme der Einpersonenhaushalte zu tun, welche im Vergleich zu Mehrpersonenhaushalten höhere Kosten in der Sozialhilfe verursachen. Dann spielen die fixen Ausgaben für Wohnen und Gesundheit eine zentrale Rolle. Der Einfluss steigender Mietkosten für armutsbetroffene Haushalte kann belegt werden. Vermutet wird auch ein Einfluss der wach­senden Ausgaben für die Krankenversicherungen der Klientel, doch lassen die vorhandenen Daten keinen Nachweis zu. Schliesslich finden sich auch Hinweise auf eine grösser wer­dende Armutslücke bei Working­-Poor­Haushalten. Bei ten­denziell sinkenden Erwerbseinkommen steigt für diese soziale Gruppe der materielle Unterstützungsbedarf. 

Lässt man all diese Faktoren, welche auf die Höhe der Aus­gaben in der Sozialhilfe einwirken, nochmals Revue passieren, fällt eines auf: Die Sozialhilfe hat so gut wie keinen Einfluss auf diese gesellschaftlichen Entwicklungen. Wo die Politik trotz­dem den Spardruck auf die Sozialhilfe erhöht, bleibt am Ende nur eines: die Kürzung des Grundbedarfs! Genau das wird im Kanton Bern geplant. Die armutsbetroffenen Haushalte sol­len dort acht Prozent weniger Geld für den täglichen Bedarf bekommen. Armutsbetroffene in der Sozialhilfe werden so noch ärmer gemacht.