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Serie zur IV
Auf dem Weg ins soziale Elend?

Der Sparkurs der Invalidenversicherung hat massive soziale Folgen.

In den letzten zehn Jahren ist die Anzahl IV-Renten um rund 40 000 zurückgegangen. Und dies, obwohl die Bevölkerung im selben Zeitraum um fast eine Million gewachsen ist. Grund ist ein politisch verordneter Sparkurs: Bis 2007 hatte sich die Invalidenversicherung mit über neun Milliarden Franken verschuldet. Seither erfüllt die IV regelmässig die politischen Sparziele – auch wenn es voraussichtlich noch bis 2030 dauern wird, bis die Schulden bei der AHV ganz getilgt sind.

Wie aber spart man bei kranken Menschen? Die IV sieht die Einsparungen als Erfolg. So rühmt sie sich immer wieder als Eingliederungsversicherung. Dass Integration allerdings relativ selten gelingt, zeigte vor einem Jahr eine gross angelegte Studie des Bundes, in der die Betroffenen selbst befragt wurden. 45 Prozent der körperlich Kranken und nur 25 Prozent der psychisch Kranken, die eine berufliche IV-Massnahme abgeschlossen hatten, erzielten im Jahr darauf ein Einkommen von über 1000 Franken im Monat. Kritikerinnen und Kritiker werfen der IV darum vor, dass ihre Rentenentscheide auf realitätsfernen Annahmen über den Arbeitsmarkt beruhen. Rainer Deecke, Anwalt und Präsident des Schmerzverbandes touché.ch, sagt: «In den Entscheiden der IV-Gutachter wird oft darauf verwiesen, dass eine Arbeit in einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit möglich ist. Die Gerichte stützen sich dann auf solche Aussagen. Das Problem ist, dass es solche Jobs auf dem realen Arbeitsmarkt insbesondere für Niedrigqualifizierte kaum noch gibt.»

Womöglich hilft eine IV-Rente sogar bei der Eingliederung. Diese Auffassung vertritt die Zürcher Psychiaterin Doris Brühlmeier. In einer Umfrage unter Berufskolleginnen stellte sie fest, dass von 200 Fällen 48 Prozent der Teilrentner und 36 Prozent der Vollrentnerinnen nebenher arbeiteten (Arbeit ist für IV-Rentner bis zu 30 Prozent erlaubt). Unklar ist, was mit den Menschen passiert, deren Rente gestoppt wird oder die von der IV abgelehnt wurden. In Brühlmeiers Untersuchung waren 93 Prozent aller abgelehnten und 60 Prozent der von der IV zurückgewiesenen Patienten vom Sozialamt abhängig: «Die Ausmusterung durch die IV stürzt viele Betroffene ins soziale Elend.» Der Bund hat dazu keine aktuellen Zahlen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verweist auf eine laufende Studie, die den Vorwurf klären soll, dass die IV auf Kosten der Sozialhilfe spart. Eine umfassende Nachuntersuchung über die von der IV «ausgemusterten» Patienten ist allerdings nicht in Sicht.

Podcast Surprise Talk: Reporter Andres Eberhard spricht mit Radiomacher Simon Berginz über die Hintergründe zur Serie über die Invalidenversicherung.