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Die Sozialzahl
Der Sozialstaat wirkt (begrenzt)

Stellen wir uns eine Schweiz ohne Sozialstaat vor. Es gäbe keine AHV, keine Gelder aus der Arbeitslosenkasse, keine IV-Rente, keine Stipendien, keine Sozialhilfe. Nur Einkommen aus Erwerbsarbeit, Vermietung und Vermögen. In dieser Schweiz wäre 2017 rund ein Drittel der Schweizer Bevölkerung armutsbetroffen gewesen. Diese Armutsquote sinkt, wenn wir die Leistungen für Rentnerhaushalte als «erworbene» Einkommen betrachten. Unter Berücksichtigung der Alters- und Hinterbliebenenleistungen sinkt die Armutsquote auf 16,9 Prozent. Beziehen wir zudem alle anderen Sozialtransfers in die Kalkulation ein, reduziert sich die Armutsquote noch einmal deutlich. Sie beträgt dann noch 8,2 Prozent.

Sozialtransfers kommen vielen zu Gute. Vier von fünf Haushalten beziehen in der einen oder anderen Form materielle Unterstützungsleistungen vom Sozialstaat. Lässt man die Rentnerhaushalte ausser Betracht, sind es immer noch fast zwei Drittel aller Erwerbshaushalte, die Gelder aus nationalen Sozialversicherungen oder aus kantonalen und kommunalen Sozialtransfers beziehen. Gerade mal 18 Prozent aller Haushalte werden in keiner Weise vom Sozialstaat alimentiert.

Der Sozialstaat deckt damit die wirtschaftlichen Folgen sozialer Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall und Invalidität ab. Er verhindert mit Sozialtransfers den Fall in die Armut, etwa mit der Verbilligung der Krankenkassenprämien oder Mietzinszulagen. Und er erlaubt mit der Altersrente vielen Pensionierten, in Würde alt zu werden.

Angesichts dieser Erfolge muss zu denken geben, dass unter Berücksichtigung aller materieller Hilfe durch den Sozialstaat die Armutsquote nicht auf 0 Prozent sinkt. Im Gegenteil: Die Armutsquote steigt seit einigen Jahren wieder kontinuierlich an. 2013 lag sie noch bei 5,9 Prozent.

Ganz offenbar beziehen nicht alle Haushalte Sozialleistungen vom Staat, die dies tun könnten. Die Nichtbezugsquote ist erstaunlich hoch. Dabei ist nicht nur an die Sozialhilfe zu denken, auf die alle jene aus Angst vor Stigmatisierung verzichten, die knapp an der Armutsgrenze leben. Die Problematik des Nichtbezugs zeigt sich auch bei anderen Sozialtransfers wie der Prämienverbilligung. Selbst Sozialversicherungsleistungen wie zum Beispiel die Ergänzungsleistungen zur AHV und zur Invalidenversicherung werden nicht von allen bezugsberechtigten Haushalten in Anspruch genommen. Die Komplexität des Sozialstaates und ein begrenztes Wissen über die Unterstützungsleistungen tragen massgeblich zu diesem «Verzicht» bei.

Hier müsste eine offensive Sozialpolitik ansetzen. Zum Anrecht auf Sozialleistungen kann ergänzend auch eine Pflicht des Sozialstaates postuliert werden, auf dieses Anrecht hinzuweisen. So bestünde die Möglichkeit, Haushalte auf der Basis der Steuererklärung auf die Bezugsberechtigung von Sozialtransfers aufmerksam zu machen. Oder man könnte allen Haushalten gut informierte Soziallotsen zur Verfügung zu stellen, die einem durch das sozialstaatliche Labyrinth begleiten und unterstützen, wenn Sozialleistungen beantragt werden.