Skip to main content
All Inclusive
Missbrauchsdebatte? Ja bitte!

Ein Referendum gegen Versicherungsdetektive sei kaum zu gewinnen, liess SP-Präsident Christian Levrat Anfang April verlauten, und zudem böte man den Gegnern unnötigerweise eine Plattform, um eine aufgebauschte Sozialmissbrauchsdebatte zu führen. Unter dem Druck der Basis knickte die SP-Spitze kurz darauf ein und gab bekannt, das von einer Bürgerbewegung gestartete Referendum nun doch zu unter- stützen. Allerdings wenig enthusiastisch: Die SP-Oberen hatten sich für das Jahr vor den nationalen Wahlen prestigeträchtigere Themen auf die Agenda gesetzt als eine Diskussion über «Sozialschmarotzer», mit der aus ihrer Sicht kein Blumentopf und erst recht keine Wahlen zu gewinnen sein würden.

Doch da könnten sie sich irren. Anders als vor 15 Jahren, als die SVP die Scheininvalidendebatte lancierte und von «grassierendem» Missbrauch sprach, existieren heute Zahlen aus zehn Jahren IV-Missbrauchsbekämpfung, die zeigen, dass die Missbrauchsquote deutlich unter einem Prozent liegt. Die Gegner des Referendums erzählen zwar nun wie erwartet Anekdoten wie die von der angeblich schwer Gehbehinderten, die – kaum aus der Gutachterpraxis draussen – plötzlich wie ein junges Reh herumhüpft, doch die ganz grosse Empörung können sie damit nicht mehr generieren. Denn die Statistik zeigt: Es sind Einzelfälle.

IV-Gesetzgebung und -Rechtsprechung wurden in den letzten Jahren massiv verschärft. Seit 2003 wurde die Zahl der jährlich neu zugesprochenen IV-Renten von 28 000 auf 14 000 halbiert. Deshalb erleben immer mehr Menschen in ihrem persönlichen Umfeld, wie die IV kranken Menschen Leistungen verweigert. Sie erfahren dadurch, dass das Versprechen, die Missbrauchsbekämpfung sei «im Sinne der wirklich Behinderten und Kranken», bloss eine dreiste Lüge war. Die effektiven Gewinner sind die Versicherungen.

Da das neue Observationsgesetz für alle Sozialversicherungen gilt und damit
die ganze Bevölkerung betrifft, ist die Empörung grösser im Vergleich zu damals, als beschlossen wurde, dass IV-Bezüger observiert werden dürfen. «Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten» klang ganz gut, solange es einen selbst nicht betraf. Aber eine Versicherungsdrohne, die im Krankheitsfall ins Schlafzimmer guckt? Das möchte man doch lieber nicht. Zwar betonen Versicherungen und Lobbyistinnen, dass nur bei starkem Anfangsverdacht eine Überwachung angeordnet werde, doch auch dazu gibt es Zahlen: Pro Jahr werden 100 IV-Bezüger überwacht, denen kein Missbrauch nachgewiesen werden kann. Und: Der überwiegende Teil der Missbrauchsfälle wird ohne Observation aufgedeckt, beispielsweise durch eine erneute Begutachtung.

Auch der Gesetzgebungsprozess erweckte den Unmut der Bevölkerung. In Rekordzeit wurde das von den Versicherungen teils gleich selbst formulierte Gesetz durchs Parlament gepeitscht. Die Parlamentarier (grösstenteils mit gutbezahlten Versicherungsmandaten ausgestattet) schlugen die Einwände renommierter Rechtsprofessoren in den Wind. Da die neue Vorlage – anders als etwa die Strafprozessordnung – kein Verwertungsverbot für illegal erhobene Beweise enthält, verkommt das Gesetz laut Staatsrechtsprofessor Thomas Gächter zur blossen Verhaltensempfehlung, deren Nichtbeachtung für die Versicherungen keine Konsequenzen hat.

Niemand will Betrüger schützen. Aber was auch niemand will, sind gekaufte Parlamentarier sowie Versicherungen, die Versicherte grenzenlos bespitzeln können und im Schadensfall keine Leistungen zahlen. Wenn die SP-Spitze diese Themen nicht aufgreift und die «Missbrauchsdebatte» den Gegnern mit ihren anekdotischen Räubergeschichten überlässt, hat sie bald mehr als nur den Kontakt zur Basis verloren.