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Schulden
Ämter verdienen Millionen

Betreibungsämter machen viel Geld – zu Lasten von Schuldner*innen. Dabei gibt es einen Weg, wie sie helfen könnten.

18,7 Millionen Franken: So hoch war der Gewinn des Berner Betreibungsamts im Jahr 2019. Dies geht aus einer jüngst veröffentlichten Analyse der Eidgenössischen Finanzkontrolle hervor. Auch in den Kantonen Tessin (11,6 Millionen), Wallis (11,0), Freiburg (10,1) und Neuenburg (7,9) machen Betreibungsämter jährlich Millionengewinne. Die stattlichen Erträge gehen zulasten von Menschen mit Schulden: Sie sind es, die die Gebühren berappen müssen. Wenn sie diese nicht bezahlen können, wächst ihr Schuldenberg weiter, ein Ausweg wird schwierig.

Die Millionengewinne sind auch rechtlich heikel. Gemäss Gesetz dürfen Behörden mit Gebühren keine oder nur geringfügige Gewinne erzielen. Zudem müssen sie «in einem vernünftigen Verhältnis stehen» zum Wert der staatlichen Leistung. Heute kostet ein Zahlungsbefehl zwischen 7 und 400 Franken, je nach Höhe der Forderung.

Die Höhe der Gebühren gibt der Bund vor. Im Jahr 2017 verlangte Nationalrat Philippe Nantermod (FDP) vom Bundesrat, die Gebühren zu senken, um «übermässige Gewinne zu vermeiden». Die Regierung befürchtete, kleine Kantone könnten benachteiligt werden. Um dies zu beurteilen, fehle es an einer Übersicht über alle Kantone. Eine solche würde sie «unverzüglich» durchführen. Obwohl der Bundesrat im Juni 2018 per Postulat dazu verpflichtet wurde, blieb er eine solche Übersicht bislang schuldig.

Mit der Analyse der Eidgenössischen Finanzkontrolle sind nun zumindest die Zahlen aus vierzehn Kantonen bekannt. Zehn Kantone machten Gewinne, und nur in einem Fall (Genf) fiel der Verlust ins Gewicht. Auffallend ist, dass die Gewinne vielerorts seit Jahren steigen. Im Kanton Bern etwa machte das Betreibungsamt im Jahr 2010 noch 6,8 Millionen Franken Gewinn. Bis 2019 hat sich diese Zahl annähernd verdreifacht.

«Mehr Verfahren führen zu mehr Gebühreneinnahmen», schreibt SP-Regierungsrätin Evi Allemann (SP) auf Anfrage. Da der Bund die Gebühren vorgebe, könne man auf kantonaler Ebene wenig gegen die Entwicklung tun. Man setze aber einen Teil des Gewinns dafür ein, um die Betreibungsverfahren «für alle Beteiligten mit digitalen Lösungen einfacher und anwendungsfreundlicher zu machen».

Für Yves De Mestral, Präsident der Konferenz der Stadtammänner von Zürich und damit höchster Betreibungsbeamter der Stadt, sind die hohen Erträge der Betreibungsämter problematisch. «Die Behörden sind ein Durchlauferhitzer.» In einem Pilotprojekt zeigten die Zürcher Stadtammänner auf, wie Betreibungsämter helfen könnten: Begleichen sie die laufenden Krankenkassenprämien bei einer Lohnpfändung selbst, werden Schuldner*innen seltener betrieben – und verschulden sich nicht noch mehr. Die Erfahrung zeigt, dass Betroffene die laufenden Prämien oft nicht bezahlen. Als Folge davon werden diese nicht ans betreibungsrechtliche Existenzminimum angerechnet. Heute stammt fast jede dritte Betreibung von Krankenkassen – mit ein Grund für die satten Gewinne auf den Ämtern.