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Magazin
Pensionierung in Würde

Der Anteil der älteren Menschen in der Sozialhilfe nimmt seit vielen Jahren zu. Machten die 46bis 64-Jährigen 2007 noch knapp ein Fünftel aller Sozialhilfebeziehenden aus, sind es heute schon mehr als ein Viertel aller Unterstützten. Auch das Risiko, im Alter auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, ist grösser geworden. Hatten die 46bis 55-Jährigen 2007 eine Sozialhilfequote von 3,0 Prozent, so beläuft sie sich zehn Jahre später bereits auf 3,5 Prozent, womit sie über dem Durchschnitt von 3,3 Prozent liegt. Das Gleiche gilt für die noch älteren Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger zwischen 56 und 64 Jahren: Hier stieg die Sozialhilfequote von 2,1 auf 2,9 Prozent.

Viele dieser älteren Menschen in der Sozialhilfe sind langzeitarbeitslos. Sie stempelten ohne Aussicht auf eine Stelle bei einer der regionalen Arbeitsvermittlungsstellen und wurden dann ausgesteuert. Sie müssen ihr Vermögen aufzehren und ihre AHV-Rente vorbeziehen. Oft sind sie gezwungen, ihre Altersguthaben aus der zweiten und dritten Säule anzutasten, bevor sie schliesslich Sozialhilfe erhalten.

Angesichts dieser Situation hatte die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) die Idee, Überbrückungsleistungen (ÜL) einzuführen. Der Vorschlag stiess auf grosse Resonanz, und es wurde ungewöhnlich rasch gehandelt. Der Bundesrat entwickelte die Massnahme weiter, schickte sie in die Vernehmlassung und liess ein kurzes wissenschaftliches Gutachten erstellen. Inzwischen hat er seine Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Um ÜL zu erhalten, müssen viele Bedingungen erfüllt werden. So darf unter anderem die Aussteuerung erst nach dem 60. Altersjahr erfolgt sein. Auch müssen die betroffenen Personen mindestens 20 Jahre in der AHV versichert sein und in den letzten 15 Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens 10 Jahre lang über 21 330 Franken im Jahr verdient haben. Zudem darf bei alleinlebenden Personen das Vermögen nicht grösser als 100 000 Franken sein und bei Ehepaaren nicht grösser als 200 000 Franken. Auch darf keine IV-Rente und kein Vorbezug der AHV-Rente vorliegen. Und schliesslich muss man sich weiter um eine Stelle bemühen.

Wer diese Bedingungen erfüllt, bekommt die Überbrückungsleistung, die sich an den Ergänzungsleistungen (EL) orientiert. Der Bundesrat schätzt, dass es jedes Jahr weitere 4400 Personen sein werden, die ÜL erhalten werden. Bis 2030 führt das zu jährlichen Kosten von 230 Millionen Franken; ihnen stehen Einsparungen bei den Ergänzungsleistungen in der Höhe von rund 30 Millionen sowie nicht bezifferte Einsparungen bei der Sozialhilfe gegenüber.

Wie wird die Wirtschaft darauf reagieren? Werden Unternehmen etwa infolge Umstrukturierung ältere Angestellte entlassen, um sie der Arbeitslosenversicherung und den ÜL zu überstellen? Der immer wieder zitierte Fachkräftemangel wird einer solchen betrieblichen Logik Grenzen setzen. Sonst muss man auch in der Schweiz über die Bestrafung von Unternehmen reden, die missbräuchlich Entlassungen vornehmen.