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Die Sozialzahl
Sparen im Sozialstaat

Wenn im Sozialstaat gespart wird, kann das zweierlei Folgen haben. Entweder gehen die Einsparungen direkt zulasten der Betroffenen und mindern deren Grundsicherung, oder es kommt zu einer Verschiebung der Lasten im System der sozialen Sicherheit. Das lässt sich exemplarisch am Beispiel der Reformen in der Invalidenversicherung zeigen.

Wer als Person im erwerbsfähigen Alter auf Dauer keinen Zugang zum Arbeitsmarkt findet, hat zur Finanzierung des Lebensunterhalts je nach Situation Anspruch auf eine von zwei verschiedenen Sozialleistungen. Entweder bekommt man eine Rente der Invalidenversicherung (IV) und, wenn diese zur Existenzsicherung nicht reicht, noch zusätzlich Ergänzungsleistungen (EL). Oder man bezieht Sozialhilfe. 

In den Neunzigerjahren stieg die Zahl der Neurenten in der IV markant an und die Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben wurde immer grösser. Die Sozialpolitik reagierte mit verschiedenen Massnahmen; sie verstärkte das Instrumentarium zur Reintegration, kürzte Leistungen und verschärfte die Praxis der Rentensprechung. Die Wirkung dieser Neuausrichtung der IV zeigt sich im Vergleich zwischen den Jahren 2005 und 2015. Die IV-Ausgaben sanken von 11,6 auf 9,3 Milliarden Franken und betrugen 2015 also 2,3 Milliarden Franken weniger als zehn Jahre zuvor. Im gleichen Zeitraum stiegen dafür die Aufwendungen für die EL zur Invalidenversicherung von 1,3 auf 2,0 Milliarden Franken und jene der Sozialhilfe von 1,8 auf 2,6 Milliarden Franken. Betrachtet man die IV, die EL zur IV und die Sozialhilfe als Ganzes, dann nahmen die Ausgaben im gleichen Zeitraum «nur» noch um rund 700 Millionen Franken ab. Das hat seine Gründe. Bezogen 2005 noch 29 Prozent der IV-Rentnerinnen und Rentner eine Ergänzungsleistung, sind es zehn Jahre später bereits 45 Prozent mit weiter steigender Tendenz. Die Massnahmen in der IV, so muss vermutet werden, zwingen viele Betroffene in die EL oder in die Sozialhilfe – zum einen, weil für manche die IV-Renten nicht mehr existenzsichernd sind, zum anderen, weil die strikteren Abklärungen von Rentenansprüchen zu vermehrten Ablehnungen führen und dann nur noch der Weg zum Sozialdienst bleibt. Dort beobachtet man einen Anstieg von sozialhilfebeziehenden Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen. 

Die Verlagerung der Kosten zeigt sich auch in den unterschiedlichen Gewichten der drei sozialstaatlichen Massnahmen, wenn man diese auf die gesamten Ausgaben bezieht. So sank der Anteil der IV zwischen 2005 und 2015 von 79 auf 67 Prozent, während jener der EL zur IV von 9 auf 14 und jener der Sozialhilfe von 12 auf 19 Prozent anstieg. Die Entlastung der IV geht also zu einem guten Teil zulasten der Bedarfsleistungen, wie die EL und die Sozialhilfe genannt werden. Damit einher geht übrigens auch eine Verschiebung auf der Finanzierungsseite. Die IV wird über Lohnprozente finanziert, die EL und die Sozialhilfe über die Einkommenssteuern. 

Doch damit noch nicht genug. Diese Verlagerungen haben sozialpolitische Folgen. Denn der Anstieg der Ausgaben bei den Ergänzungsleistungen und der Sozialhilfe bleibt nicht unkommentiert. Die rasch geäusserten Sparappelle zeigen bereits Wirkung. In einer wachsenden Zahl von Kantonen werden Kürzungen bei der Sozialhilfe vorgenommen oder sind solche geplant. Auf Bundesebene wird aktuell bei den Ergänzungsleistungen gekürzt. Das Beispiel zeigt, wie sich die aktuelle Sozialpolitik selber die Argumente für den Sozialabbau schafft.