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Illustration: Rahel Nicole Eisenring

All Inclusive
Stammtisch oder Bundesgericht?

Für den Stammtisch ist es sonnenklar: Der Ueli sitzt im Rollstuhl, da sieht man sofort, dass das ein «richtiger» Invalider ist. Aber bei Fatima, da sieht man nix, das ist sicher so eine Scheininvalide. Depressionen? Unerklärliche Schmerzen? Da könnte ja jeder kommen. Der mittlerweile verstorbene SVP- Nationalrat This Jenny behauptete 2010 in der Sendung «Arena» gar: «Jeder, der erzählt, er sieht weisse Mäuse, bekommt eine IV-Rente.»

Laut dem ATSG (Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts) sind allerdings «für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein- trächtigung zu berücksichtigen». Übersetzt für den Stammtisch heisst das: Wenn jemand gehörlos ist, weisse Mäuse sieht oder im Rollstuhl sitzt, berechtigt ihn das nicht automatisch zu einer IV-Rente. Relevant ist nicht, welche Behinderung jemand hat, sondern wie sich diese Behinderung konkret auf dessen Erwerbsfähigkeit auswirkt.

Unter dem (Ein-)Druck der Scheininvalidenvorwürfe der SVP «vergass» das Bundesgericht allerdings diesen Teil des Gesetzestextes und begann ab 2004, immer mehr Versicherte allein aufgrund ihrer Diagnose von IV-Leistungen auszuschliessen: Deren Symptome seien nicht beweisbar und darum «mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar». Wissenschaftliche Grundlagen für diese steile These existierten zwar nicht, aber von rechter Seite wurde freudig applaudiert. Im Rahmen der 6. IV- Revision entschied die rechtsbürgerliche Ratsmehrheit zudem, dass nicht nur neue Renten verweigert, sondern auch alle einst rechtmässig aufgrund von «pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage» (abgekürzt «Päusbonog») zugesprochenen Renten aufgehoben werden sollten.

Auf Einwände der Ratslinken, dass diese Formulierung nicht nur Schmerzkrankheiten, sondern alle psychischen Krankheiten einschliesse, entgegnete der damalige FDP-Bundesrat Didier Burkhalter in der parlamentarischen Debatte, dass «klassische» psychische Krankheiten wie Depressionen aus seiner Sicht objektivierbar und deshalb nicht betroffen seien. Die offene Formulierung führte jedoch dazu, dass die IV-Stellen daraufhin versuchten, alle möglichen Erkrankungen als nicht rentenberechtigte Päusbonogs einzustufen. Manchmal gab das Bundesgericht ihnen recht, manchmal nicht. Mediziner und Versichertenanwälte protestierten, dass das doch so nicht gehe. 2015 erinnerte sich das Bundesgericht dann plötzlich wieder an den Gesetzestext, wonach nicht die Diagnose, sondern die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen seien. Bei Päusbonogs sollten deshalb fortan anhand verschiedener Indikatoren die effektiven Einschränkungen ermittelt werden.

Bei mittelschweren Depressionen fanden die Bundesrichter unterdessen einen anderen Kniff: Da diese behandelbar seien, könne man da grundsätzlich keine Rente sprechen. Nachdem Psychiater protestierten, dass eine Therapie Jahre dauern könne, befand das Bundesgericht letzten Dezember: Na gut, dann gilt das ursprünglich für unklare Beschwerdebilder entwickelte Beweisverfahren jetzt auch für Depressionen. Und wo wir schon dabei sind, gerade für alle psychischen Krankheiten (ähm, Herr Burkhalter!?). In diesem strengen Beweisverfahren werden nicht nur die Krankheit, sondern auch Hobbys, soziales Umfeld und mehr genau unter die Lupe genommen. Für Körperbehinderte gilt diese Regelung nicht. Obwohl natürlich auch bei körperlichen Krankheiten kein Röntgenbild darüber Auskunft gibt, wie viel jemand trotz seiner Behinderung noch arbeiten kann.

Bei Körperbehinderten heisst es oft: Oh toll, hat er/sie *trotz Behinderung* ein Hobby. Bei psychisch Kranken hingegen: ein Hobby? Der/die kann auch arbeiten! Stammtisch oder Bundesgericht? Man weiss es nicht mehr so genau.   

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe 419 des Surprise Strassenmagazins.

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