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Invalidenversicherung
Unabhängig trotz Millionen?

Dr. K. verdient verdient sich mit IV-Aufträgen eine goldene Nase. Er schreibt praktisch alle gesund. Trotzdem gilt er als unabhängig.

402 357 Franken. So viel hat der Berner Arzt Dr. K. letztes Jahr von der IV für seine Gutachten erhalten. Noch etwas mehr, und er knackt die Marke eines Bundesrats – rund 450 000 Franken. Seit 2012 ergeben die Aufträge der IV einen Verdienst von rund 2,2 Millionen Franken. Das zeigt eine Aufstellung, die Surprise mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erhalten hat.

Vor rund einem Jahr erlangte Dr. K. unrühmliche Bekanntheit. Der Blick hatte in einer Artikelserie über Missstände bei der IV unter anderem über ihn berichtet. K. habe eine psychisch kranke Patientin für gesund erklärt und sei auch nicht von dieser Einschätzung abgewichen, als diese sich später das Leben nahm, so die Zeitung.

Dr. K. gehört zu einem Kreis von IV-Gutachter*innen, die bei Patientenvertreter*innen berüchtigt sind, weil ihre Abklärungen praktisch immer gleich herauskommen: Egal, wie krank jemand ist, er oder sie wird für arbeitsfähig erklärt. Weil die Gutachten im Abklärungsverfahren der IV das mit Abstand wichtigste Beweismittel sind, hat das praktisch immer zur Folge, dass die Rentenanträge abgewiesen werden.

Detektiv statt Arzt

Auch die Berichte im Blick hatten Folgen. Im nationalen Parlament, das gerade zur Wintersession zusammenkam, wurden diverse Vorstösse eingereicht. Nationalrat Benjamin Roduit (CVP) nahm direkt auf Dr. K. Bezug, als er den Bundesrat fragte: «Wie weit kann eine IV-Gutachterin oder ein IV-Gutachter gehen?» Das BSV versprach Abklärungen.

Dr. K. ist 56 Jahre alt und führt seit vielen Jahren eine eigene Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie in Bern. Vor knapp zehn Jahren gründete er zusammen mit einem Geschäftspartner eine neue Firma, mit der er auch Unternehmen bewirbt. Auf seiner Webseite bietet Dr. K., der sich auch in Management hat ausbilden lassen, unter anderem an, in Personalfragen «problematische Leistungsträger» zu identifizieren, um die Effizienz des Unternehmens zu steigern.

Ähnlich detektivisch fasst er offenbar seine Aufgabe für die IV auf. Zahlen bestätigen nämlich erstmals, was Patientenvertreter*innen schon lange vermuten: Für Dr. K. sind praktisch alle Menschen gesund genug, um zu arbeiten. Der Solothurner Anwalt Rémy Wyssmann hat mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz alle Gutachten von Dr. K. verlangt, welche dieser in den Jahren 2012 bis 2014 für die IV-Stelle des Kantons Solothurn erstellte. Das Resultat: Von 94 Menschen, welche von Dr. K. abgeklärt wurden, erhielt nur ein Einziger eine Teilrente – eine solche gibt es in der Regel erst ab einer Arbeitsfähigkeit von 60 Prozent. In 87 Fällen beschied Dr. K. «volle Arbeitsfähigkeit», bei den restlichen schätzte er die Arbeitsfähigkeit über 70 Prozent ein, sodass es für IV-Taggelder nicht reichte. Dr. K.s Quote von Arbeitsunfähigen ist rekordverdächtig tief. Zum Vergleich: Die Medas Zentralschweiz – in Fachkreisen als vorbildlich bekannt – stufte im Jahr 2014 44 Prozent aller Menschen, die einen IV-Antrag stellten, als längerfristig arbeitsunfähig ein.

Der Verdacht liegt nahe: Weil Dr. K. hauptsächlich vom Geld der IV lebt, urteilt er nicht unabhängig, sondern zugunsten der IV. Denn die Sozialversicherung muss seit Jahren sparen und hat ein grosses Interesse daran, Rentenanträge abzulehnen. Wer dabei hilft, darf mit weiteren Aufträgen rechnen, so die Vermutung. Im Gegensatz zu polydisziplinären Gutachten (siehe Artikel auf Seite 14) dürfen die IV-Stellen Einzelgutachten nach wie vor freihändig vergeben. Dabei beauftragen sie immer wieder die gleichen Gutachter*innen, wie Zahlen des BSV zeigen.

So erhalten 10 Prozent der Gutachter*innen über 70 Prozent des Auftragsvolumens.

Dr. K. ist nicht der einzige Topverdiener unter den Gutachter*innen. Fünfzehn selbständige IV-Ärzt*innen verdienten 2019 je mehr als 200 000 Franken. Der Spitzenreiter kassierte gar über 800 000 Franken. Dabei gelten Gutachter*innen nicht als die besten Mediziner*innen, im Gegenteil. Der Berufsstand gilt als bürokratisch und wenig attraktiv, weswegen es in der Schweiz einen Mangel an psychiatrischen Gutachter*innen gibt. Gute Ärzte würden selten Gutachter, sagten die Mediziner Jörg Jeger und Christoph Ettlin einst dem Magazin Beobachter.

Erstellen Gutachter*innen Gefälligkeitsgutachten für die IV und verdienen sich dabei eine goldene Nase? Dieser Verdacht erhärtet sich nicht nur bei Dr. K., sondern auch bei anderen gutverdienenden IV-Ärzt*innen. Dr. L. beispielsweise erhielt in den letzten Jahren über 3,3 Millionen Franken von der IV und sprach in Solothurn zwischen 2012 und 2014 nur in fünf Prozent der Fälle eine Rente zu, wie Recherchen von Anwalt Wyssmann zeigen. Dass solche Zahlen nur sehr vereinzelt bekannt werden, liegt daran, dass die kantonalen IV-Stellen bis anhin nicht verpflichtet sind, darüber Buch zu führen. Ausserdem gewähren diese in der Regel nicht freiwillig Einsicht in die Akten, weswegen Patientenanwält*innen dieses Recht vor Gericht erkämpfen müssen. Dies soll sichnun ändern. Nach den Blick-Recherchen und den politischen Vorstössen beschloss das Parlament mehr Transparenz. Ausserdem sollen Audioaufnahmen der Gutachten Pflicht werden. Beide Neuerungen werden allerdings erst 2022 in Kraft treten.

Man könne es nicht allen recht machen

Die Zahlen von Anwalt Wyssmann lassen schon heute kaum einen anderen Schluss zu: Auch Gutachter*innen beissen nicht die Hand, die sie füttert. Leben sie vom Geld der IV, urteilen sie eher in deren Sinn. Die höchsten Schweizer Richter*innen sehen das jedoch anders. Das Bundesgericht hält bis heute daran fest, dass Gutachter*innen nicht befangen sind, wenn sie wirtschaftlich von der IV abhängig sind. Der Basler Fachanwalt für Haftpflichtund Versicherungsrecht Holger Hügel bezeichnet diese Annahme als «lebensfremd». Auch Berufskollege Wyssmann findet es unverständlich, dass das Bundesgericht bislang alle Indizien ignoriert, wo doch vor Gericht bereits der Anschein von Befangenheit – einem inneren und darum schwer zu beweisenden Zustand – genügen sollte.

Solange die Gerichte die Unabhängigkeit der Gutachter-Millionäre verteidigen, hat auch Dr. K. nichts zu befürchten. Das Bundesamt für Sozialversicherungen teilt gegenüber Surprise mit, dass man «keine Anhaltspunkte gefunden» habe, um «hinsichtlich der Verlässlichkeit sei- ner Gutachten zu intervenieren». Dr. K. ist also weiterhin als Gutachter für die IV tätig. Grundlage der Überprüfung durch das BSV waren Gerichtsurteile, in die Dr. K. involviert war.

Und was sagt Dr. K. selbst dazu? Auf eine Anfrage von Surprise schreibt der Mediziner, dass er sich an den wissenschaftlichen Regeln seines Fachs orientiere und neutral urteile. Er habe dabei auch juristische Vorgaben zu beachten. Bei Uneinigkeit würden die Gerichte entscheiden. «Im Zentrum stehen objektive, das heisst tatsächlich erkennbare und überprüfbare Defizite der Betroffenen.»

Für eine Lokalzeitung verfasste Dr. K. einst einen Meinungsbeitrag. Er schrieb sinngemäss, dass er es als Gutachter unmöglich allen recht machen könne. Wer eine Rente wolle, sei nur zufrieden, wenn er sie bekomme. Die IV-Stelle wiederum sei nur dann zufrieden, wenn er die Menschen als arbeitsfähig oder simulierend einstufte. Die Zeilen beweisen zumindest eines: Dr. K. ist sich sehr wohl bewusst, was die IV will, wenn sie bei ihm Gutachten bestellt. Wem es also im Zweifelsfall recht machen: den Betroffenen, oder doch seinem Auftraggeber, der ihn mit mehreren hunderttausend Franken jährlich entlöhnt?

K. begründete seinen Kommentar in der Lokalzeitung übrigens mit den Worten: «Vielleicht habe ich (...) nur Selbstmitleid. Dann soll ich‘s doch lassen, meinen Sie? Vielleicht sollte ich das wirklich. Bevor ich die zweifelhafte Ehre teile, Teil einer Schlagzeile zu sein.»

In die Schlagzeilen hat es Dr. K. inzwischen geschafft. Mit den Gutachten für die IV macht er trotzdem weiter.