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Die Sozialzahl
Verschiebungen im Kleinen

Der Sozialstaat ist gebaut. Er deckt alle sozialen Risiken ab und seine Funktion ist im Wesentlichen die materielle Unterstützung von Betroffenen, wenn diese – aus welchem Grund auch immer – kein eigenes Erwerbseinkommen erzielen können. Diesen Eindruck gewinnt, wer auf die Entwicklung der letzten 25 Jahre zurückblickt.

Die Sozialleistungen haben über diesen Zeitraum zwar deutlich zugenommen, von 72,4 auf 157,3 Milliarden Franken, wenn die Teuerung mitberücksichtigt wird. Aber schaut man sich die Liste und die Anteile der verschiedenen Sozialleistungen nach ihren Funktionen für das System der sozialen Sicherheit an, so zeichnen sich diese, zumindest auf den ersten Blick, durch eine erstaunliche Konstanz aus. Keine einzige neue Sozialversicherung ist in diesen Jahren geschaffen worden (die Finanzierung des Mutterschaftsurlaubs wurde über die Erwerbsersatzordnung geregelt). Auf ein Obligatorium bei der Krankentaggeldversicherung hat man verzichtet, eine nationale Krankenversicherung für alle wurde mehrfach abgelehnt, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unlängst deutlich verworfen. Wenn Veränderungen stattfinden, dann innerhalb des bestehenden Systems der sozialen Sicherheit. Ein Ausoder Umbau war und ist offenbar nicht möglich.

Wie sieht es bei den Anteilen für die verschiedenen Funktionen des Sozialstaates aus? Die Sozialleistungen zur materiellen Sicherheit im Alter absorbieren nach wie vor den grössten Teil der gesamten Sozialausgaben. Doch im Ver-gleich zwischen 1990 und 2014 ist der Anteil mit 43 Prozent immer noch genau gleich hoch. Der demografische Wandel hat also nicht zu einer Gewichtsverschiebung zugunsten der älteren Menschen geführt. Der zweitgrösste Ausgabenposten findet sich bei der finanziellen Deckung von Krankheit und der Gesundheitsversorgung. Auch hier das gleiche Bild. 1990 betrug der Anteil 29,8 Prozent, 25 Jahre später 29,7 Prozent am Gesamt der Sozialleistungen.

Verschiebungen muss man im Kleinen suchen. So geringfügig diese erscheinen mögen, sie signalisieren eine schleichende Prekarisierung der Gesellschaft. Auf der einen Seite nehmen die Anteile für Familien und Wohnen ab, auf der anderen Seite steigen die Ausgaben für die Funktionen Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung. So hat sich der Anteil zur Unterstützung von arbeitslosen Personen zwischen 1990 und 2014 vervierfacht, jener für armutsbetroffene Menschen um 50 Prozent erhöht. Diese Entwicklung spiegelt die strukturellen Verwerfungen der Neunzigerjahre auf dem Arbeitsmarkt. Der massive Umbau der Schweizer Wirtschaft in diesen Jahren hat zu einer Sockelarbeitslosigkeit geführt, welche das Land immer weiter vom einstigen Ziel der Vollbeschäftigung weggeführt hat. Die seitdem gestiegenen Ausgaben in der Sozialhilfe sind das späte Echo auf diese Veränderungen.

Damit rückt eine neue Funktion des Sozialstaates in den Vordergrund: die arbeitsmarktliche Integration. Diese fehlt in der Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit des Bundesamtes für Statistik.