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Illustration: Rahel Nicole Eisenring

All Inclusive
Wer schützt hier wen?

Als vergangenen März im Parlament über das neue Observationsgesetz debattiert wurde, fragte die Thurgauer SVP­-Nationalrätin Verena Herzog: «Kollegin Schenker, denken Sie nicht auch, dass Invalide sogar dankbar sind, wenn IV­-Betrüger entdeckt werden?» Die Basler SP­-Nationalrätin Silvia Schenker antwortete daraufhin: «Ich habe mit sehr vielen Betroffenen gesprochen. Ich kann Ihnen versichern: Bezügerinnen und Bezüger von Invalidenrenten sind nicht dankbar dafür, dass man ihnen Privatdetektive auf den Hals jagt.»

Trotzdem bedienen sich die Befürworter des Observationsgesetzes im Abstimmungskampf immer wieder dieses Narratives. So sagte beispielsweise die CVP­Nationalrätin Ruth Humbel kürzlich in einem Interview: «Eine konsequente Ahndung von Missbrauch schützt vor Generalverdacht und Stigmatisierung.» Welch ein Irrtum: Bereits seit 2008 werden Observationen durchgeführt, notabene ohne genügende rechtliche Grundlage. Dies hat IV­-Bezüger und ­Bezügerinnen in keiner Weise vor Stigmatisierung geschützt. Im Gegenteil: Während der letzten zehn Jahre herrschte nicht nur an Stammtischen und in Kommentarspalten, sondern auch bei Gesetzgebungsprozessen im Parlament (in dem Ruth Humbel selbst sitzt) zum Thema IV ein Tonfall, als ob über Schwerverbrecherinnen und ­verbrecher gesprochen würde – und nicht über Menschen, die Unterstützung benötigen.

Observationen sind ein notwendiges Übel. Jedoch ist es perfide, eine unausgegorene und rechtsstaatlich problematische Gesetzesvorlage, welche die Grundrechte der Überwachten verletzt, als etwas hinzustellen, wofür die Betroffenen sogar noch dankbar sein müssten. Sogar die NZZ – der man nun wahrlich nicht vorwerfen kann, sie stehe auf der Seite der «Sozialschmarotzer» – sprach sich kürzlich gegen das Gesetz aus: Es sei schlicht unsorgfältig ausgearbeitet und darum abzulehnen.

Dies ist bemerkenswert. Sonst wird von wirtschaftsnaher Seite bei Belangen, die Menschen mit Behinderungen in negativer Weise betreffen, meist der eingangs erwähnte Rhetorikkniff angewendet, die Dinge in Orwellscher Art als «Wohltat» für die Behinderten darzustellen. So auch 2007 vor der Volksabstimmung über die 5. IV­Revision, die neben verbesserten Eingliederungsmassnahmen auch massive Leistungskürzungen vorsah und in der erstmals festgehalten wurde, dass für die Missbrauchsbekämpfung «Spezialisten» beigezogen werden könnten. Damals schrieb Beat Kappeler in der NZZ: «Die revidierte Invalidenversicherung wird zu einer Quelle der Lebensfreude für die Betroffenen und der Glaubwürdigkeit der Institution selbst.»

Auch als die bald darauffolgende 6. IV­ Revision erneut massive Sparmassnahmen vorsah und die Behindertenverbände mit dem Referendum drohten, sagte der damalige Direktor des Arbeitgeberverbandes Thomas Daum in einem Interview: «Das Referendum gefährdet die Sanierung der Invalidenversicherung insgesamt. Diejenigen, die bereits jetzt eine Totalopposition ankündigen, müssen sich fragen, wie sie den Behinderten gegenüber auftreten würden, wenn die IV gegen die Wand gefahren würde.» Daum lenkte damit geschickt davon ab, dass die Sparrunde einseitig bei den Behinderten ansetzte, während die Arbeitgeberbeiträge seit vielen Jahren nicht erhöht worden waren.

Wenn Politikerinnen und Verbände, die sich vorher noch nie für Menschen mit Behinderungen eingesetzt haben, ganz plötzlich ihr Herz für diese entdecken, kann man sicher sein, dass es ihnen zuallerletzt um das Wohl der Behinderten geht. Auch die NZZ kümmern bei ihrer aktuellen Position nicht etwa die Betroffenen, sondern die Gesetzgebung, die ihr zu weit geht. Man hat wohl sehr genau verstanden: Wenn ein so weitreichendes Gesetz gegen «Sozialschmarotzer» durchkommt, steht als nächstes auch die Privatsphäre der «Steueroptimierer» auf dem Spiel.

 

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe 437 des Surprise Strassenmagazins.

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MARIE BAUMANN  2.11.2018