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Serie zur IV
Willkür mit System?

Wer krank ist, muss das beweisen. So einfach ist das aber nicht.

Nicht nur die Praxis bei der Vergabe von IV-Renten, auch die Rechtsprechung hat sich in den letzten rund fünfzehn Jahren verschärft – vor allem für Menschen mit psychischen Krankheiten. Lange galt vor Gericht die Vermutung, dass sich somatoforme Schmerzen – Beschwerden, die nicht mit einer körperlichen Störung erklärt werden können – in der Regel «mit einer zumutbaren Willensanstrengung» überwinden liessen. Zwar änderte das Bundesgericht 2015 seine Praxis. Seither soll mit einem ergebnisoffenen Beweisverfahren der Einzelfall geprüft werden. Trotzdem hat sich die Situation für Betroffene nicht entscheidend verbessert. Studien der Uni Zürich zeigen, dass das oberste Gericht in den ersten zwei Jahren der neuen Rechtspraxis von 290 Beschwerden deren 260 ablehnte und nur in einem Fall eine IV-Rente zusprach.

Vor allem Depressiven und Schmerzkranken fällt es schwer, ihre Krankheit anhand objektiver Kriterien zu beweisen. Denn «psychosoziale Gründe» – also beispielsweise psychische Probleme, die nach einem Schicksalsschlag auftreten – gelten heute vor Gericht als «IV-fremd». Schadenanwälte, behandelnde Ärztinnen und Therapeuten kritisieren dies scharf. Der Zürcher Psychoanalytiker Werner A. Disler sagt: «Dieses Denken entspricht einem Krankheitsbild aus dem 17. Jahrhundert.» Chronische Krankheiten liessen sich nicht in körperliche oder psychische Beschwerden unterteilen. Rainer Deecke, Schadenanwalt in Zug und Präsident des Schmerzverbandes touché.ch, kritisiert zudem die Haltung des Bundesgerichts gegenüber den externen Gutachterinnen. «Seit Jahren hält es an der Auffassung fest, dass Gutachter neutral urteilen können, obwohl sie wirtschaftlich von der IV abhängig sind. Das zu glauben, ist naiv.» Gutachten seien im IV-Prozess das zentrale Beweismittel. «Darum ist es wichtig, dass sie unabhängig sind.» Dass Gutachterinnen vor allem bei Menschen mit psychischen Störungen häufig unterschiedlicher Meinung sind und so die Gefahr von Willkür besteht, zeigen Studien der Uni Basel. Weil auch die Gerichte kaum je auf der Seite der Betroffenen stehen, ist sich der Zürcher Anwalt Philip Stolkin sicher: «Willkür hat bei der Vergabe von IV-Renten System. Die Versicherten haben keine Chance.»

«Das System IV»

Die Zahl der Renten ist in den letzten zehn Jahren zurückgegangen, die Schulden der IV bei der AHV werden abgebaut. Ein Erfolg? Manche sprechen von einem «unmenschlichen System», das auf Kosten kranker Menschen spare. In einer vierteiligen Serie beleuchten wir die Hintergründe. Hinweise zur Recherche: andres.eberhard@strassenmagazin.ch

  • Teil 1: Sparen bei den Kranken
  • Teil 2: Richter als neue Mediziner
  • Teil 3: Das Geschäft mit den Gutachten
  • Teil 4: Die IV unter Druck – wie weiter?