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Sozialzahl
Zu hohe Pflichtausgaben

Die Haushaltsbudgeterhebung (HABE) des Bundesamtes für Statistik zeigt regelmässig auf, wie sich Einkommen und Ausgaben aller Schweizer Haushalte im Laufe der Jahre entwickeln. Für die Jahre 2015–2017 weisen die Zahlen eine deutliche Ungleichheit der Einkommen zwischen den sogenannten Quintilen auf. Diese Einheit wird verwendet, um herauszufinden, wie das Einkommen innerhalb der Gesellschaft verteilt ist; dazu wird die Bevölkerung je nach Einkommensniveau in fünf gleichgrosse Teile eingeteilt (von «quintus» = ein Fünftel). Die einkommensschwächsten 20 Prozent (unterstes Quintil) erzielten in den besagten Jahren 2015–2017 ein mittleres Bruttoeinkommen von 3389 Franken, die einkommensstärksten 20 Prozent kamen monatlich auf 20 023 Franken. Das ergibt ein Verhältnis von 1 zu 6. Von diesem Bruttoeinkommen sind zunächst die obligatorischen Beiträge an die Sozialversicherungen zu zahlen (AHV, berufliche Vorsorge, Arbeitslosenversicherung etc.) sowie die Steuern und Krankenversicherungen. So gelangt man zum verfügbaren Einkommen, das zwischen 2401 Franken (unterstes Quintil) und 13 817 Franken (oberstes Quintil) liegt. Am Verhältnis von oben zu unten ändert sich dabei kaum etwas.

Dieses Einkommen steht für den Konsum (und zum Sparen) zur Verfügung, insbesondere zum Kauf von Nahrungsmitteln, Kleidern und Hygieneartikeln, aber auch zur Finanzierung der Wohnung sowie der Freizeit. Vergleicht man diese Ausgaben mit dem verfügbaren Einkommen, wird deutlich, dass Haushalte mit tiefen Einkommen anteilsmässig deutlich mehr für Nahrung und Wohnung aufwenden müssen als bessergestellte Haushalte. Das unterste Quintil der Haushalte gibt 17 Prozent für Nahrungsmittel aus und braucht 45 Prozent des Einkommens zur Finanzierung der Wohnung. Das oberste Quintil benötigt demgegenüber nur 6 Prozent für Essen und Trinken und gibt 15 Prozent für das Wohnen aus.

In Fachkreisen spricht man hier von einem degressiven Verlauf der Konsumausgaben: Die hohe Belastung der einkommensschwachen Haushalte mit «Pflichtausgaben» schmälert deren finanziellen Spielraum deutlich. Der Staat begegnet diesem Phänomen je nach Konsumart auf unterschiedliche Weise. Die Mehrwertsteuer, die beim Kauf von Nahrungsmitteln zu entrichten ist, kennt einen tiefen Steuersatz für Konsumgüter des täglichen Bedarfs. So bezahlt man auf ein Brot nur 2,5 Prozent Mehrwertsteuer, während für den Kauf von Wein ein Steuersatz von 7,7 Prozent zu entrichten ist. Schon dieser Vergleich zeigt, wie problematisch diese Aufteilung sein kann. Was zum täglichen Bedarf gehört, entscheidet die Steuerbehörde.

Bei den Ausgaben für das Wohnen gibt es noch keine solchen Regelungen. Immerhin hat sich eine Faustregel eingebürgert, wonach Haushalte nicht mehr als ein Drittel ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgeben sollen. Daran gemessen müssen einkommensschwache Haushalte zu viel für Miete und Mietnebenkosten berappen. Nach wie vor fehlt es ihnen an günstigem Wohnraum. Das heisst nicht unbedingt, dass dieser nicht vorhanden wäre, sondern dass einkommensschwache Haushalte grosse Schwierigkeiten haben, an solchen Wohnraum zu kommen. Oft haben sie nicht die nötigen Beziehungen. Zu viele günstige Wohnungen gehen unter der Hand weg.