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Familienergänzungsleistungen
Minischritte in der Sozialpolitik

Viele Kinder wachsen in Armut auf. Ein wirksames Mittel dagegen wären Ergänzungsleistungen für Familien – wie das Tessin seit über zwanzig Jahren zeigt. Eine schweizweite Einführung ist bisher an Kompetenzfragen zwischen Kantonen und Bund gescheitert.

«Die Armut ist insgesamt gestiegen. Aber besonders verschärft hat sich die Kinderarmut», sagt Aline Masé, Leiterin Sozialpolitik bei Caritas Schweiz. Jedes zehnte Kind wachse in der Schweiz in Armut auf. Dazu rechnen müsse man weitere zehn Prozent «Armutsgefährdete». Für eine erwachsene Einzelperson betrug die Armutsgrenze 2018 2293 Franken pro Monat. Mit der Pandemie steigt die Armutsquote wohl weiter, und wahrscheinlich werden auch weiterhin besonders viele Kinder betroffen sein. «Die Vererbbarkeit von Armut ist sehr gross in der Schweiz.» Noch immer werde Armut als selbstverschuldet wahrgenommen; noch immer gebe es das «sehr naive» Bild, dass man sich mit Fleiss den gesellschaftlichen Aufstieg erarbeiten kann. «Dabei werden die Weichen häufig bereits in der Kindheit gestellt.»

Es ist wohl allen klar, dass Kinder nichts für die Familie können, in die sie geboren werden. Gleichzeitig steht der Entwicklung und freien Entfaltung von Kindern die Vorstellung entgegen, dass Privatsache ist, was in der Familie passiert. «Bei der Familie will man sich nicht dreinreden lassen – gegen diese Idee von Eigenverantwortung kämpft man an», sagt Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin der Grünen und ehemalige Professorin an der Hochschule Luzern für Soziale Arbeit. Dieses Verständnis von Eigenverantwortung führe dazu, dass Kinder in «wirtschaftliche Sippenhaft» genommen und nicht als Individuen anerkannt werden. «Die Schweiz hat die UNICEF-Kinderrechtskonvention unterschrieben, aber handelt nicht danach.» Kommunal gebe es wirksame Mittel, um etwa die Bildungschancen zu vergrössern. «In der Stadt Zürich setzten wir zum Beispiel existenzsichernde Stipendien durch.» Schweizweit sieht es düsterer aus. «Aber wir probieren es immer wieder.»

Der Kampf gegen Kinderarmut muss in verschiedenen Politikfeldern ansetzen. Zum Beispiel schmerzen steigende Mieten Familien mit wenig Einkommen besonders. Aline Masé von Caritas sagt: «Der Schlüssel zum gesellschaftlichen Aufstieg bleibt aber Bildung.» Wenn Hausaufgabenhilfe und ausserschulische Betreuungsstrukturen fehlen, sind Kinder, die bereits anfangs Primarschule allein zuhause sind, stark benachteiligt. «Ein wichtiger Punkt wären möglichst günstige oder kostenlose Kindertagesstätten. Weil Eltern, die in Tieflohnjobs beschäftigt sind, oft auf Abruf oder unregelmässig arbeiten, braucht es diese Betreuungsangebote aber auch kurzfristig und in Randzeiten», führt Masé aus. Ein weiteres entscheidendes Element, gerade weil Familienarmut so viele Bereiche touchiert, sind Familienanlaufstellen, losgelöst von der Sozialhilfe: Orte, an denen ohne Behördendruck Wissen und Kenntnisse zu Krankenkassenprämienverbilligung, Integration oder Betreuungsangeboten vermittelt werden.

Masé spricht davon, «Grundbedingungen zu schaffen, dass Familien ihren Alltag sorgenfrei bestreiten können». Das habe ganz stark mit Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun – Betreuungsangebote sind deshalb ganz zentral. Denn wer auf sich alleine gestellt ist, steht vor einem unlösbaren Dilemma zwischen Lohnarbeit und Kinderbetreuung. Alleinerziehenden bleibt deshalb oft nur die Option, Sozialhilfe zu beziehen. In Biel wurden 2014 fast die Hälfte – 47,6 Prozent – aller Familien mit nur einem Elternteil von der Sozialhilfe unterstützt. Mehr als jeder vierte Alleinerziehendenhaushalt war es auch in den grössten Schweizer Städten Zürich, Genf, Basel und Bern, in Lausanne mehr als jeder dritte.

Die Sozialhilfestatistik bildet für sich aber noch nicht die Armutsrealität in der Schweiz ab. Gerade in kleineren Ortschaften, wo sich alle kennen, ist der Gang zum Sozialamt tabuisiert. Nicht alle, die ein Anrecht hätten, lassen sich unterstützen. Wer Sozialhilfe bezieht, muss diese – je nach Kanton – später zurückzahlen. Allein die Aussicht auf einen Schuldenberg schreckt manche ab. Ausländer*innen müssen zudem fürchten, ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren: Wer «erheblich selbstverschuldet» von Sozialhilfe lebt, kann im Extremfall sogar trotz Niederlassungsbewilligung C ausgewiesen werden.

 

Gezielt entlasten

Eine finanzielle Unterstützung, die vor der Sozialhilfe ansetzt und besonders auch Working Poor unterstützt, sind Familienergänzungsleistungen: Familien, in denen die Eltern keinen existenzsichernden Lohn verdienen, wird mit diesen Beiträgen das Einkommen aufgestockt. Die Beiträge werden wie bei Ergänzungsleistungen in der AHV berechnet. Ein Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter mit einem zweijährigen Kind verdient in ihrem Teilzeitjob 1900 Franken pro Monat, was bedeutet, dass auch mit den Alimenten des Vaters von 500 Franken monatlich Mutter und Kind mit nur 2400 Franken durchkommen müssten. Dank den Ergänzungsleistungen erhält diese Zwei-Personen-Familie aber Monat für Monat nochmals 2090 Franken von der öffentlichen Hand. Dieses Beispiel stammt aus den Unterlagen, mit der die Solothurner Regierung vor der Volksabstimmung zur Einführung von Familienergänzungsleistungen warb. Auf Anfrage von Surprise liefert der Kanton Solothurn ein «typisches Beispiel aus der Praxis»: Eine junge Familie – Mutter, Vater, zwei kleine Kinder – mit einem Jahreseinkommen von 61 000 Franken wird mit monatlich 226 Franken bzw. jährlich 2715 Franken unterstützt.

Immerhin vier Kantone haben solche Familienergänzungsleistungen eingeführt. Am längsten, schon seit 1997, gibt es sie im Tessin. Nur in Lugano sei die Sozialhilfequote der 0-17-Jährigen im Vergleich zu anderen Altersgruppen nicht erhöht, befindet ein 240-seitiger Bericht des Nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Armut von 2016. Doch die Unterstützungsmodelle der vier Kantone unterscheiden sich: Im Tessin wird die ganze Familie unterstützt, bis das jüngste Kind drei Jahre alt ist, dann bloss noch der Bedarf der Kinder. Zudem gibt es bis ins Alter von vier Jahren Zuschüsse an die Kinderbetreuung. Zehn Jahre nach der Einführung teilte die Tessiner Regierung mit, mit diesen Ergänzungsleistungen habe man rund sechzig Prozent der Sozialhilfekosten eingespart und «wirksam zur Armutsreduktion» beigetragen.

Im Familienergänzungsleistungs-Modell, das der Kanton Waadt seit 2011 kennt, wird Alleinerziehenden von den individuell berechneten Unterstützungsbeiträgen ein sogenanntes hypothetisches Einkommen von 12 700 Franken abgezogen. Man geht davon aus, dass auch Alleinerziehende so viel verdienen könnten. Die Unterstützung steht damit mehr Menschen offen als in den Kantonen Solothurn und Genf, wo nur diejenigen Familienergänzungsleistungen bekommen, die eine Stelle haben. Die Beschränkungen in Solothurn sind ohnehin sehr strikt: Schon wenn die Kinder älter als sechs sind, endet die Unterstützung. Die alleinerziehende Mutter in der Beispielrechnung ist also bereits wieder auf sich gestellt, wenn das Kind in die Primarschule kommt. Darum ist es kaum verwunderlich, dass es nur 753 Solothurner Familien waren, die Ende 2015 Familienergänzungsleistungen bezogen – im Vergleich zu 3104 Familien im selben Jahr im Tessin. Gemäss Masé ist das Modell im Kanton Waadt am erfolgreichsten: Um siebzig Prozent sei der Anteil von Familien in Sozialhilfe seit der Einführung zurückgegangen.

Linke, Christdemokrat*innen und auch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK fordern seit zwanzig Jahren schweizweit immer wieder die Einführung von Familienergänzungsleistungen wie im Tessin. Der Vorschlag war um die Jahrtausendwende erstmals im Bundesparlament. Danach wurde die Ausarbeitung ein, zwei, drei, vier Mal verschoben: ein Jahrzehnt lang. 2011 hat eine Mehrheit entschieden, dass man darauf verzichte. Nun haben Katharina Prelicz-Huber und die Fraktion der Grünen im Parlament einen neuen Vorstoss für schweizweite Familienergänzungsleistungen gestartet. Der Bundesrat empfiehlt diesen wieder zur Ablehnung. Statt auf direkte materielle Unterstützung setze man auf Armutsprävention und die Finanzierung günstiger Kinderbetreuung. In seiner Stellungnahme erinnert der Bundesrat daran, dass man Familienergänzungsleistungen eben bereits von 2000 bis 2011 diskutiert hatte. Nicht nur im Bundesparlament konnte man sich damals nicht einigen: Die Kantone waren nicht bereit, für Familienergänzungsleistungen zu zahlen – trotz der sinkenden Kosten in der Sozialhilfe. Wer zahlt und wer entscheidet? Auch die ersten Parlamentsdebatten sind deshalb versandet, weil man im bürgerlichen Lager der Meinung war, alle Kantone sollten für sich selbst entscheiden, ob sie Familien mit wenig Geld so unterstützen wollten.

Über den neuen Vorstoss «Keine Kinderarmut» muss das Parlament erst noch entscheiden. Prelicz-Huber habe ihren Studierenden an der Hochschule jeweils gesagt, es sei in der Sozialpolitik immer nur dann ein «Minischrittchen» vorwärtsgegangen, wenn man gar nicht mehr wegschauen konnte. Schafft die Pandemie eine solche Situation? Prelicz-Huber befürchtet, dass die Bürgerlichen schlechte Wirtschaftsaussichten und allgemeine Verwirrung für eine Attacke auf den Sozialstaat nutzen. «Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir müssen weiter Druck machen und zeigen, dass zu jeder Familie auch Kinder gehören.» Dass diese Kinder Individuen sind und ein Leben lang die Folgen tragen: wirtschaftliche und soziale Sippenhaft.


Wie leben arme Kinder in der reichen Schweiz? Vier Familien von Surprise-Verkäufer*innen, die unter prekären Bedingungen leben müssen, haben dem Surprise-Redaktor und Fotografen Klaus Petrus Einblicke in die Zimmer ihrer Kinder gewährt. Aus Schutzgründen haben wir darauf verzichtet, die Kinder selbst abzubilden. Oft leben die Familien mit ihren zwei bis drei Kindern von sechs bis zwölf Jahren in einer Dreizimmerwohnung, die im Schnitt 1400 Franken pro Monat kostet. Die Kinder teilen sich ein Zimmer, schlafen, spielen und lernen auf engstem Raum. Ferien können sich die Eltern keine leisten, oft übernimmt die Sozialhilfe Miete und Krankenkasse, Geld bleibt am Ende des Monats kaum übrig. Nicht immer sieht man den abgebildeten Kinderzimmern unmittelbar an, dass hier Menschen in Armut leben. Viele betroffene Eltern möchten, dass es ihren Kindern an nichts fehlt, und kaufen ihnen auch mal Dinge, die sich eigentlich nicht leisten können.