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Illustration: Maria Rehli

Invalidenversicherung
Das Leiden neu erfunden

Bei der IV bestimmen vermehrt Jurist*innen darüber, wer krank ist. Patientenvertreter*innen werfen ihnen vor, einen unmenschlichen Gesundheitsbegriff geschaffen zu haben. Stimmt das?

ADHS? Keine Invalidität. Borderline-Persönlichkeit? Auch nicht. Schmerzstörung? In der Regel nicht. Belastungsstörung? Nur, wenn das Trauma schwer war. Derart eindeutige Antworten auf diffizile medizinethische Fragen finden sich im Buch «Bundegesetz über die Invalidenversicherung – Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht» von 2014. Die darin aufgeführte Liste mit ungefähr vierzig psychischen Krankheiten erzürnt Patientenvertreter*innen. Der Zürcher Psychotherapeut Werner A. Disler etwa sagt: «Das ist Pseudo-Medizin und nichts weiter als fachlicher Humbug.»

Beim Autor handelt es sich um den derzeit höchsten Richter der Schweiz: SP-Mitglied Ulrich Meyer. Sein Buch, in Juristenkreider Schweiz: SP-Mitglied Ulrich Meyer. Sein Buch, in Juristenkreisen ein Standardwerk, ist für Disler ein besonders krasses Beispiel dafür, wie sich die Justiz in den letzten Jahren bei der IV in Belange der Medizin eingemischt hat. «Die obersten Richter der Schweiz haben einen Krankheitsbegriff geschaffen, der es der IV erlaubt, kranke Menschen von Leistungen auszuschliessen», sagt Disler. Er beschwerte sich deswegen auch schon bei Bundesrat Alain Berset. Dieser antwortete, dass das Bundesgericht eben einen «leistungsorientierten Krankheitsbegriff» verwende.

Disler steht mit seiner Kritik nicht alleine. Viele Betroffene und ihre Vertreter*innen werfen der Justiz ein veraltetes, geradezu unmenschliches Krankheitsbild vor. Die Bloggerin Marie Baumann, die über IV und Behinderung schreibt, spricht von «juristischen Taschenspielertricks», mit denen psychisch Kranke «wieder zum Verschwinden gebracht werden sollen». Und der Zürcher Anwalt Philip Stolkin, der immer wieder Betroffene vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt, macht das Bundesgericht für die «Erfindung eines juristischen Gesundheitsbegriffs» verantwortlich.

Was steckt hinter den Vorwürfen? Surprise hat mit Betroffenen, Anwält*innen, Ärzt*innen und Therapeut*innen gesprochen, aber auch mit Meyer selbst. Vorweg: Nicht einmal der Bundesrichter streitet ab, sich eingemischt zu haben. Weil: «Krankheit ist nicht Invalidität.» Per Gesetz hat Anspruch auf eine Rente, wer «voraussichtlich bleibend oder längere Zeit dauernd ganz oder teilweise erwerbsunfähig» ist, sagt Meyer. In anderen Worten: Unterstützt wird nicht, wer krank ist, sondern: wer nicht so schnell wieder arbeiten kann.

Vielleicht liegt darin das grösste Missverständnis zwischen Jurist*innen und Patient*innen: Ob jemand eine IV-Rente erhält, ist heute nicht eine Frage der Medizin, sondern eine des Rechts. Der Zuger Anwalt Rainer Deecke drückt es so aus: «Heute gibt es Menschen, die zu krank sind für den Arbeitsmarkt, aber zu gesund für die IV.» Für Betroffene ist das schwer verständlich. Und entwürdigend, wie das Beispiel einer IV-Stelle zeigt, die vor einigen Jahren einen Rentenantrag mit den Worten abwies: «Die IV-rechtliche Beurteilung ist höher einzustufen als die medizinisch-theroretische. Es ist Ihnen zumutbar, unter einer Willensanstrengung die vorhandenen Diagnosen zu überwinden und die volle Arbeitsfähigkeit zu realisieren.»

«Pädagogik, nicht Medizin»

Wer gilt also im Gerichtssaal als krank, wer nur in der Arztpraxis? Die Antwort ist: Das ändert sich ständig. Seit die obersten Richter*innen der Schweiz vor gut fünfzehn Jahren den Krankheitsbegriff der IV für sich reklamiert haben, wurde dieser stets verfeinert, sodass heute anhand von komplexen, kaum durchschaubaren Kriterien darüber bestimmt wird, ob jemand invalid ist oder nicht. Nicht gewöhnliche Ärzt*innen prüfen die vom Recht vorgegebenen «Indikatoren» – sie sind ja juristisch nicht geschult –, sondern eine relativ neue Gilde im weissen Kittel: sogenannte Versicherungsmediziner*innen. Diese werden von den kantonalen IV-Stellen mit der Prüfung beauftragt.

 

Es ist also ziemlich kompliziert. Einfacher ist es, die Geschichte zu erzählen, wie es so weit gekommen ist: Anfang des neuen Jahrtausends befand sich die IV in finanzieller Schieflage. Grund waren immer mehr IV-Rentner*innen. Vor allem die Zahl psychisch kranker Menschen stieg an. Während das Volk eine zusätzliche Finanzierung über die Mehrwertsteuer ablehnte, leitete die Politik ein Sparprogramm ein. Schliesslich zog auch das Bundesgericht an den Zügeln und verschärfte seine Praxis bei Leiden, die sich nicht hinreichend organisch begründen liessen. Es erklärte, dass diese unklaren Krankheitsbilder in der Regel «mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar» seien. Wo die Beweise fehlten, galt also neu eine Vermutung. In der Folge gab es bei solchen Diagnosen de facto keine IV-Rente mehr.

In die Blütezeit dieser «Zumutbarkeitsjustiz» fiel auch die Publikation des Buches von Bundesrichter Ulrich Meyer. Zahlreiche Rentenanträge wurden allein aufgrund einer Diagnose abgelehnt. Wie weit sich das rechtliche Verständnis von Krankheit von jenem der modernen Medizin entfernt hatte, zeigte sich in einem Kapitel, in dem es um die Handhabung von psychischen Krankheiten geht. So sei bei «charakterlich Minderwertigen» objektiv zu bestimmen, wie viel ihnen zugemutet werden könne. Gegenüber Surprise erklärt Meyer den sprachlichen Missgriff mit der Übernahme alter Rechtsprechung, einer üblichen Vorgehensweise. Eher unwahrscheinlich auf ein Missgeschick zurückzuführen ist dagegen die über mehrere Seiten geäusserte Vermutung, Betroffene könnten «von ihrer Neurose befreit» werden, wenn man ihren Rentenantrag ablehne. Diese Vorstellung von der heilenden Kraft der Rentenverweigerung sei medizinisch unsachgemäss, kritisierte ein Expertenteam in einem in der Ärztezeitung erschienenen Artikel. Psychische Probleme, die nur therapeutisch gelöst werden können, würden durch erzieherische Forderungen verstärkt, nicht gelöst. Michel Romanens, Präsident des Vereins Ethik und Medizin Schweiz und Hauptautor des besagten Artikels, stellt fest, dass in den Sozialversicherungen generell Methoden angewendet werden, die zur erzieherischen Pädagogik gehören und nicht zur Medizin.

Wer mit dem Hund spaziert, kann auch arbeiten

Die fraglichen Stellen im Buch waren nicht Meyers einzige Fehltritte. Auch als er sich 2009 in der Ärztezeitung direkt an die Ärzt*innen wandte, um ihnen den Krankheitsbegriff im Sozialversicherungsrecht zu erklären, machte er sich keine Freunde. Er schrieb: «Was ist nun Krankheit im medizinischen Sinne? Die Antwort drängt sich auf: Die Medizin weiss es selbst nicht.» Tatsächlich hatten die Bundesrichter*innen den Dachverband der Schweizer Ärzte FMH mehrmals dazu aufgefordert, Leitlinien zu erlassen, die den Jurist*innen als Kompass in fremdem Gebiet dienen sollten. Solche Leitlinien existierten jedoch lange nicht; und nachdem diese später erlassen wurden, erachtete sie das Bundesgericht als «nicht zwingend».

Zwölf Jahre hielt sich die These von der Überwindung, unzählige Rentenanträge wurden so abgelehnt – bis selbst das Bundesgericht einsehen musste, dass seine Vermutung falsch war. Verschiedene Untersuchungen zeigten, dass somatoforme Störungen weltweit zu den häufigsten Gründen gehören, weshalb Menschen bei ihrer Arbeit nicht die volle Leistung erbringen. Nach jahrelanger und immer schärfer werdender Kritik von Mediziner*innen gab das Bundesgericht 2015 die Praxis auf.

Die Richter*innen schufen einen neuen Ansatz, das sogenannte «strukturierte Beweisverfahren». Nun schienen sie an alles gedacht zu haben, selbst die schärfsten Kritiker*innen waren verblüfft. Jörg Jeger, Chefarzt der Begutachtungsstelle Medas Zentralschweiz, schrieb in einer Reaktion von einem «grossen, wegweisenden Wurf», dem ein «modernes Medizinverständnis» zugrunde liege. Besonderen Wert legte das Bundesgericht auf die «Ergebnisoffenheit» des Verfahrens: Statt Menschen mit bestimmten Diagnosen zu diskriminieren, sollte die Beurteilung von Fall zu Fall fair sein.

Bloss: In der Praxis änderte sich nichts. Eine Studie der Universität Zürich zeigte, dass die Chancen von Betroffenen vor Gericht noch immer minim waren. Auch die Hoffnungen, dass es zu weniger «Alles-oder-nichts-Entscheiden» und zu mehr Teilrenten kommen könnte, zerschlugen sich.

Wie konnte das sein? Mögliche Antworten findet sich in den Akten zahlreicher Fälle, die vor Gericht landeten. Schadenanwalt David Husmann hat diese in einem Artikel für die Fachzeitschrift Plädoyer analysiert. Dabei stiess er auf ein neues Phänomen: IV-Stellen hatten nach der Kursänderung des Bundesgerichts begonnen, die ärztlichen Abklärungen rechtlich abzuklopfen. Die Sachbearbeiter*innen nahmen dabei – unterstützt durch den hauseigenen Rechtsdienst – die richterliche Indikatorenliste als Instrument, um medizinische Gutachten zu entkräften. Selbst die Begründung, warum sie sich als medizinische Laien einmischten, entnahmen sie der Argumentation des Bundesgerichts: Die Klärung der Invalidität sei schliesslich eine Rechtsfrage.

Die Argumente, mit denen Rentenanträge abgewiesen wurden, waren teilweise banal: Wer zu Kindern schauen kann, könne auch arbeiten, hiess es. Wer Freunde trifft oder mit dem Hund spaziert, könne sein Leiden kompensieren. Schliesslich ist in den Indikatoren von «mobilisierenden Ressourcen» und von «Aggravation» (Täuschung, Simulation) die Rede. Auch der Tod eines Elternteils, die Trennung vom Partner oder ein Jobverlust konnten als Begründung für die Ablehnung eines Rentenantrags herhalten. Denn «psychosoziale Belastungen» galten vor Gericht nach wie vor als «IV-fremd». Solche Ereignisse müssten differenzierter betrachtet werden, denn sie stünden am Ursprung fast aller psychischen Probleme, kritisierte die Psychiaterin Maria Cerletti in der Ärztezeitung: «Häufig trifft eine Belastung auf eine vorbestehende Krankheit oder macht diese erst sichtbar.»

Wer sich gegen solch fragwürdige Entscheide wehrte, hatte kaum Chancen. Denn die Gerichte sehen in der Regel davon ab, die Indikatoren inhaltlich zu überprüfen. «Die meisten Gerichte trauen sich nicht einzugreifen. Ihnen mangelt es an medizinischem Wissen», kritisiert der St. Galler Anwalt Ronald Pedergnana, der zum Schluss kommt: «Die IV ist ein versichertenfeindliches Biotop.» Auch andere Vertreter*innen von Versicherten finden deutliche Worte. Der Solothurner Anwalt und SVP-Politiker Rémy Wyssmann sagt: «Die IV führt die Fälle zu Unrecht als Massengeschäft. So bleibt die Einzelfallgerechtigkeit zusehends auf der Strecke. Es wäre Aufgabe der Gerichte, besser für diese Menschen zu schauen.» Berufskollege Stolkin bilanziert, dass die Überwindbarkeitspraxis «durch die Hintertür» wieder eingeführt wurde. «Im Ergebnis besteht kein Unterschied.»

Fünf Jahre nach ihrem vermeintlich «grossen Wurf» bekommen die höchsten Richter*innen für ihren Krankheitsbegriff also erneut Gegenwind. Wohl auch darum machte sich Meyers Kollegin Alexia Heine (SVP) vor zwei Jahren daran, die Wogen zu glätten. In einem Fachbeitrag schrieb die Bundesrichterin sinngemäss, dass sich Jurist*innen nicht in Bereiche der Medizin einmischen sollten. Was selbstkritisch und versöhnlich begann, endete mit dem nächsten Fiasko. Noch im selben Abschnitt leistete sie sich nämlich den nächsten Übergriff: «Der Mensch ist gesund, was gesamtheitlich betrachtet nicht nur der Realität entspricht, sondern auch einem positiven Weltbild.» Die Kritik von Mediziner*innen kam prompt und heftig. Der Tenor: Entweder sie können es nicht – oder sie können es nicht lassen.