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IV-Serie 5: Antwort von Berset
«Herzlichen Dank für die Kritik»

Surprise forderte Alain Berset in einem Brief dazu auf, für eine menschlichere IV zu sorgen. Die Antwort des Bundesrats ist staatsmännisch wohlformuliert, aber inhaltlich leer.

Alain Berset weiss, wie ein Staatsmann auf Kritik reagieren muss. Das Strassenmagazin hatte in einer vierteiligen Serie die Missstände im System der Invalidenversicherung aufgezeigt und den Bundesrat in einem offenen Brief zum Handeln aufgefordert. Mitte Dezember dann traf Bersets Antwortschreiben auf der Redaktion ein. Darin dankt er «herzlich für Ihre kritische, konstruktive Begleitung unserer Bemühungen».

Mit dem freundlichen Merci macht sich Berset zum Verbündeten seiner Kritiker*innen. Er betont wiederholt, dass die Sache für ihn «höchste Priorität» habe, «von zentraler Bedeutung» sei und ihm «ein grosses Anliegen». Der rhetorische Vorteil des charmanten Umgarnens: Indem er immer wieder zustimmt, bietet er wenig Angriffsfläche.

Aber meint er es auch wirklich ernst?

Politiker*innen werden bekanntlich am besten an ihren Taten gemessen.Als der Druck Ende 2019 zu gross wurde, handelte Alain Berset tatsächlich. Damals wurde publik, dass einzelne IV-Gutachter*innen mit zweifelhaften Methoden fast jeden gesundgeschrieben und damit über Jahre Millionen verdient hatten. Fast gleichzeitig wurde bekannt, dass das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) den IV-Stellen Sparziele setzte und damit deren Neutralität verletzte.Als Folge des Skandals beschloss das Parlament Massnahmen gegen die «Falschgutachter». Berset selbst ordnete eine externe Untersuchung in seinem Amt an – woraufhin die Sparziele kleinlaut abgeschafft wurden.

Problem bleibt bestehen

Bersets resolutes Eingreifen weckte bei Betroffenen und ihren Vertreter*innen grosse Hoffnungen. Doch diese scheinen sich nun, wo es zu konkreten Massnahmen kommt, bereits wieder zu zerschlagen. «Die ersten Schritte in der Umsetzung stimmen mich nicht gerade hoffnungsvoll», sagt die Zuger Patientenanwältin Stephanie Elms. So kündigte das BSV im ersten Rundschreiben nach der externen Untersuchung nur marginale Verbesserungen an. Auch Alex Fischer von der Betroffenenorganisation Procap beobachtet, dass der Gutachtenskandal zwar einiges in Bewegung gesetzt habe. «Aber es gibt auch starkeTendenzen, möglichst viel beim Alten zu belassen.»

Ein Beispiel ist die überarbeitete Verordnung der Invalidenversicherung. In seinem Entwurf sieht der Bundesrat vor, auf das von unabhängigen Expert*innen empfohlene Einigungsverfahren bei derWahl der Gutachter*innen weitgehend zu verzichten. «Hält der Bundesrat daran fest, wird sich bei derVergabe von mono-disziplinären IV-Gutachten leider nichts ändern», sagt Petra Kern von Inclusion Handicap, dem Dachverband der Behindertenorganisationen.Auch bei derVergabe von grösseren Aufträgen, sogenannten polydisziplinären IV-Gutachten, wünschten sich Vertreter*innen von Betroffenen starkeÄnderungen. EVP-Nationalrätin Lilian Studer, die mit Vorstössen auf entsprechende Probleme hingewiesen hatte, zeigt sich in Bezug darauf vorsichtig optimistisch. Erste Schritte seien rasch erfolgt. Der Bundesrat habe zudem versprochen, dass das BSV ab 2021 weitere wichtige Empfehlungen aus der externen Untersuchung umsetzen werde. «Es muss gut mitverfolgt werden, ob und wie das alles umgesetzt wird.»

Im Brief an Surprise macht Alain Berset nicht unbedingt den Anschein eines Reformers. Eher scheint er nun, wo der Sturm überstanden ist, das Thema wieder seinen Beamt*innen zu überlassen.Auf die zentrale Forderung aus dem offenen Brief von Surprise geht er mit keinem Wort ein: dass jener Fehler im System behoben werden sollte, derWillkür erst ermöglicht.Viele private Gutachter*innen leben nämlich vom Geld der IV. Somit haben sie einen Anreiz, derVersicherung beim Sparen zu helfen, schliesslich wollen sie weitere Aufträge bekommen. Dies können sie tun, indem sie eher im Sinne ihrerAuftraggeberin und gegen die Betroffenen urteilen. Die heikle finanzielle Abhängigkeit der begutachenden Ärzt*innen von der IV sehen viele Fachleute als die Wurzel des Problems. Sie bleibt, allen geplanten Verbesserungen zum Trotz, bestehen.

Aus diesem Grund werden immer mehr Stimmen laut, die fordern, das System komplett umzukrempeln. Im Raum steht, bei den IV-Abklärungen von einem Markt-zu einem Staatsmodell zu wechseln. Statt private, gewinnorientierte Ärzt*innen und Firmen könnten öffentliche und finanziell unabhängige Spitäler die medizinischen Gutachten durchführen. Der Bund hat versprochen, dieses Modell zu prüfen, falls die geplanten Massnahmen nicht greifen – allerdings erst in fünf Jahren.

Dialog statt Gutachten

Andere Expert*innen fordern,vermehrt von den derzeit allmächtigen medizinischen Gutachten wegzukommen. Studien der Universität Basel belegen nämlich, dass Gutachter*innen vor allem bei psychisch Kranken auch dann zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen,wenn sie davor gezielt geschult wurden. «Es bleibt also für die Kranken Glückssache, ob eine IV gesprochen wird oder nicht», sagt die Psychiaterin Doris Brühlmeier. Sie schlägt vor, dass Rentenentscheide vermehrt an einem runden Tisch gefällt werden sollten. Auf diese Weise könnten auch behandelnde Ärzt*innensowie Eingliederungsfachleute wieder stärker miteinbezogen werden – ihre Einschätzungen tauchen im heutigen Abklärungsprozess praktisch nur noch in den Akten auf. Das schwebt auch SP-Nationalrätin Yvonne Feri vor. Fast jeder Rentenentscheid werde heute im Hinblick auf einen möglichen Gerichtsentscheid durch ein Gutachten abgestützt, schreibt sie in einer Stellungnahme. «Ich bin überzeugt, dass das der falsche Weg ist. Es braucht wieder mehr Dialog zwischen den behandelnden Ärztinnen und Ärzten,den versicherten Personen, den IV-Stellen und den Regionalen Ärztlichen Diensten (RAD).»

Eine noch radikalere Lösung fordert der Zürcher Menschenrechtsanwalt Philip Stolkin. Er hält das Sozialversicherungssystem an und für sich für gescheitert. «Die Unfallversicherung sowie die Pensionskassen entledigen sich ihrerVerantwortung auf Kosten der IV», sagt Stolkin. Die Invalidenversicherung sehe sich darum mit einer Flut von Fällen konfrontiert. Sie schütze sich, indem sie einen «verrechtlichten Gesundheitsbegriff» anwende sowie mithilfe dervon ihr abhängigen medizinischen Gutachter*innen.

Stolkin glaubt nicht, dass die laufende Reform der IV die bestehenden Missstände beheben wird. Dass diese «Weiterentwicklung der IV» genannt wird, sei «ein weiterer Euphemismus in einer langen Reihe von Entrechtungen von Menschen mit Behinderung». Er höre die gleichen Lügen seit Jahren. «Der Staat spuckt den Schwächsten weiter ins Gesicht und verkauft es als soziale Errungenschaft, als Weiterentwicklung.» Stolkin plädiert dafür, das jetzige System einzustampfen und eine Allgemeinversicherung aufzubauen.

Nachdem der Brief von Alain Berset kurz vor Weihnachten auf der Redaktion eingegangen war, legte Surprise das Schreiben diversen Fachleuten vor und bat diese um eine Einschätzung. Dabei zeigte sich, dass der Magistrat nicht ausschliesslich alle heiklen Themen so gekonnt umschiffte, wie es zunächst den Anschein machte. Zwei Stellen liessen aufhorchen.

Erstens machte Berset eine schlecht abgestützte medizinische Aussage, als er die mangelnde Qualität der medizinischen Gutachten begründete: «Die Beschwerdebilder, die zu beurteilen sind, sind in den vergangenen Jahren komplexer geworden.» Dies sei nicht korrekt, entgegnet Michel Romanens, Arzt und Präsident des Vereins Ethik und Medizin Schweiz (VEMS). Ein Schleudertrauma, eine Depression oder eine Angststörung seien aus medizinischer Sicht nicht schwieriger zu diagnostizieren als früher. Komplexer geworden sei einzig deren Beurteilung. Und diese erfolge heute vermehrt nach ökonomischen Kriterien. «Mit einer solchen Prioritätenverschiebung handelt die Invalidenversicherung ihrem Auftrag zuwider», so Romanens. Heute würden die medizinischen Gutachten «verbessert», indem diese noch besser in den gesetzlichen Rahmen eingepasst werden.Vielmehr müsste aber umgekehrt das Gesetz angepasst werden, damit es für die IV nicht mehr möglich sei, aus medizinischer Sicht eindeutig Berechtigte «um die ihnen zustehenden Renten zu prellen».

Sozialhilfe statt IV

Die zweite Stelle im Brief,wo sich der Bundesrat in die Nesseln setzt: «Das oberste Ziel der IV ist es, den Versicherten diejenigen Leistungen zu geben, die der Gesetzgebervorgesehen hat.» Dass das zurzeit nicht der Fall ist, darauf weist Bersets Parteikollegin Yvonne Feri hin. Die kürzlich erschienene Studie «Entwicklung der Übertritte von der Invalidenversicherung in die Sozialhilfe» beweist nämlich erstmals,was das BSV lange angezweifelt hatte: dass zahlreiche Menschen, die von der IV abgewiesen werden oder ihre Rente verlieren, in der Sozialhilfe landen. Hauptgrund dafür ist, dass Eingliederung nicht so funktioniert wie von der IV beabsichtigt. Wenn der Bundesrat also jedem diejenige Leistung geben will, die ihm zusteht, dann muss er diese Verlagerung stoppen. «Damit Versicherte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur teilweise arbeiten können, zukünftig wieder auf die IV zählen dürfen», so Feri.

Auch wenn mit der erwähnten Studie erstmals ausgewiesen ist, dass die IV ihr oberstes Ziel verfehlt, so kratzt sie dennoch lediglich an der Oberfläche. Psychiaterin Maria Cerletti weist darauf hin, dass es viele Fälle gibt, die in keiner Statistik auftauchen: jene, die nach einem Negativentscheid von der IV ihren Lebensalltag privat finanzieren, über Ersparnisse, Erbschaften oder dank der Unterstützung von Angehörigen. Berufskollegin Doris Brühlmeier fordert darum eine umfassende Nachuntersuchung: «Es wäre dringend nötig, dass die Folgen aller IV-Entscheidungen wissenschaftlich begleitet werden.»

Trotz aller Beteuerungen: Zwischen den Zeilen lässt Alain Berset durchblicken, dass er seine Kritiker*innen im Kern nicht versteht. Er schreibt: «Die öffentliche Diskussion lässt leider häufig den Eindruck entstehen, die Invalidenversicherung habe ein Interesse daran, möglichst wenig Leistungen zu sprechen und so wenig Geld wie möglich auszugeben.» Dies entspreche überhaupt nicht der Realität.Täglich würden die IV-Stellen 170 Eingliederungsmasssnahmen bewilligen und 80 Menschen erhielten eine Rente.

Berset würde die IV also gerne in einem positiveren Licht sehen. Dafür interpretiert er die gesetzlichen Pflichten der IV (die Rentenzusprachen) kurzerhand zum Erfolgsausweis der Sozialversicherung um. Und verschweigt wohlweislich all jene, die von der IV fallengelassen werden. Genaue Zahlen dazu gibt es nicht.Von den Statistiken einzelner Kantone hochgerechnet erhält nur rund jede*r Sechste, die*der sich bei der IV anmeldet, eine Rente.Zudem wurde in den letzten zwölf Jahren 40 000 Menschen ihre IV-Rente gestrichen. Auf Bersets Rechenschieber sind das 400 abgelehnte Gesuche sowie zehn aufgehobene Renten pro Tag. Brühlmeier: «Tausende Kranke wurden gesund erklärt, sind aber krank geblieben und in unseren Praxen angelangt. Sehrviele wurden noch kränker.» Sie fordert für diese Fälle eine Neubeurteilung sowie Wiedergutmachung.