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Aktuell
Schnupf, Töffli und Nothilfe

Tes und Sami müssen gehen - trotz Lehrstelle, trotz Unterstützung aus der Obwaldener Bevölkerung, trotz scharfer Kritik an ihrem Heimatland Eritrea.

«Es ist gut, wenn man eine Lehre macht, dann wird man selbständig und braucht keine Sozialhilfe», sagt Tes und holt seine Schnupfdose hervor. Er büschelt zwei Beigen auf dem Handrücken und zieht den Tabak geräuschvoll durch die Nase. «Das hilft auch der Schweizer Wirtschaft.» Tes fährt ein Töffli und war in der Lehre zum Metallbauer in einem Ortsteil von Sarnen. Diese musste er abbrechen – weil er ausreisen muss, ausreisen müsste: Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Beschwerde gegen den negativen Asylentscheid abgelehnt, aber eine Rückkehr nach Eritrea kommt für den knapp 21-Jährigen nicht infrage: «Ich bin geflüchtet, weil ich nicht ins Militär wollte. Ich habe einen grossen Bruder, seine Zukunft im Nationaldienst ist dunkel.» Das gilt auch für Sami, drei Jahre älter, ebenfalls aus Eritrea, im selben Betrieb in der Lehre, Mitbewohner und Freund von Tes. Beide erfuhren im Dezember, dass sie keine Aufenthaltsbewilligung bekommen. Beide sind vor dem Nationaldienst geflohen, der militärischen oder zivilen Open-End-Zwangsarbeit, die alle in Eritrea verrichten müssen. «So wollten wir nicht leben», sagt Tes. Tes übernimmt das meiste Reden, lächelt ob manchem in Worten Wiedererlebten und macht auch mal Witze. Schnee ist nur gut, wenn er die Alpenhänge in der Aussicht dekoriert, witzelt er, nicht wenn er überall ist, so wie jetzt, Mitte Januar. Sami ist eher ein ruhiger Typ, blickt Tes während dessen Ausführungen konzentriert an und stellt ihm Rückfragen, wenn er Zweifel an Tes’ Darstellung hat: «Was? Mit wem warst du auf dem Pilatus wandern?» Sami hat schneller Anschluss gefunden in der Schweiz, Töfflibueb Tes war früher in sich gekehrt, erst im letzten Jahr habe er sich geöffnet. «Das ist mega schön jetzt: Dass ich Leute kenne. Einfach gute Menschen, Freunde, denen ich vertrauen kann.»

Schlagzeilen und Gerichtsurteile

Tes’ Stimmung geht immer mit dem Thema mit – an ihren Tiefpunkt gelangt er, als er erzählt, wie schwierig es für seinen Chef sei, zwei Lehrlinge zu verlieren. Aber es geht doch um euch? «Ja, aber für das Geschäft hat das auch Folgen.» Sami und Tes sprechen nur gut über ihren Lehrmeister, auch alle ehemaligen Arbeitskollegen zeichnen sie positiv. Ihr Chef sprach im «Echo der Zeit»; kurz vor Weihnachten hatten sich in Sarnen 70 Leute zur Unterstützungskundgebung für die beiden versammelt; eine Petition wurde gestartet. Tes und Sami haben Rückhalt in der Region. Haben sie denn gar keine negativen Erfahrungen gemacht? «Es gibt Leute, die Vorurteile haben, aber sie machen nichts. Es gibt Gesetze. Wenn tatsächlich was ist, habe ich sehr schnell 117 ins Handy getippt», sagt Tes spitzbübisch. «Unsere Ängste sind auf einer anderen Ebene», ergänzt dann Sami. «Was ist, wenn sie eines Tages kommen und sagen: Jetzt musst du zurück nach Eritrea?» Am Tag dieses ersten Treffens mussten Tes und Sami auch physisch ihr bisheriges Leben hinter sich lassen: Am Nachmittag zogen sie, unterstützt von einer Kollegin, aus ihrer Wohnung in die Notunterkunft.

Was ist, wenn sie eines Tages kommen? Tes und Sami sind nicht die einzigen Eritreer in der Schweiz, die mit dieser Angst leben. Grund dafür sind Schlagzeilen, politische Vorstösse – und vor allem Gerichtsurteile, die Schlagzeilen machen, sogenannte Referenzurteile. «Mein Anwalt hat gesagt: Dein Asylantrag war gut. Vor drei Jahren wäre er angenommen worden», sagt Tes. Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen (BVGer) veröffentlichte in den letzten anderthalb Jahren drei Referenzurteile zur Situation in Eritrea, diese und die Prozesse, die ihnen zugrunde liegen, haben geprägt, wie die Beschwerde gegen den negativen Asylentscheid von Tes dort beurteilt worden ist. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts senkt aber auch die Erfolgschancen aller neuen Asylanträge aus Eritrea. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sei de facto an die Rechtsprechung des Bundesverwatungsgerichts gebunden, so ein Sprecher des SEM gegenüber Surprise: «Der rechtliche Gehalt wird als in ähnlicher Weise massgebend betrachtet wie der Inhalt einer gesetzlichen Norm.» Auch aus nicht publizierten Urteilen aus St. Gallen können sich «allgemeine und für die Praxis des SEM relevante Hinweise ergeben».

Überwachung, Folter, Missbrauch

In den öffentlichen Leiturteilen des BVGer erinnern bei manchen Passagen nur die vielen Fussnoten daran, dass es sich nicht um die empörte Medienmitteilung einer Menschenrechtsorganisation handelt. Eritrea sei ein «autokratischer Einparteienstaat mit einem undurchsichtigen Militär- und Sicherheitsapparat sowie einem komplexen und vielschichtigen Überwachungs- und Spionagesystem». Gefängnisstrafen würden willkürlich ausgesprochen, teils ohne Gerichtsurteil. So steht es im Referenzurteil von August 2017, doch trotzdem kommt das 44-seitige Urteil zum Schluss: Die Rückkehr nach Eritrea ist zumutbar. Im letzten Referenzurteil, jenem vom vergangenen Juli, bestätigt das Gericht: Folter und sexueller Missbrauch seien im Umfeld des eritreischen Nationaldiensts verbreitet – aber nicht systematisiert. Eine Sonderkommission des UNO-Menschenrechtsrat befand 2016, basierend auf 833 Zeugenaussagen, dass in Eritrea Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegen. Zwei Jahre später kam man in St. Gallen zu einem anderen Schluss: Ausschaffungen nach Eritrea seien möglich, wären möglich – denn die eritreische Regierung akzeptiert bisher nur freiwillige Rückkehrer. Eine stellvertretende Menschenrechtskommissarin der UNO erklärte zudem im März dieses Jahres, dass man auch nach dem Friedensschluss mit Äthiopien keine Verbesserung der Menschenrechtslage feststellen konnte.

Was aber, wenn das autoritäre Regime irgendwann einem solchen Abkommen zustimmt? Viele in die Schweiz geflüchtete Eritreer haben Angst – manche tauchen unter oder flüchten weiter.

«Die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Schuss ins eigene Bein, denn so schafft es Hunderte von resignierten Papierlosen in der Schweiz», sagt Yonas Gebrehiwet vom Eritreischen Medienbund Schweiz. In Eritrea erwarte die Abgewiesenen Gefängnis und Folter; in der Schweiz ein Leben am Rand der Gesellschaft. Der Eritreische Medienbund geht davon aus, dass allein 2018 mehrere hundert Eritreerinnen und Eritreer aus der Schweiz ins Ausland untergetaucht sind. Darunter sind auch Surprise-Verkäufer. «Junge Männer, die gut Deutsch gesprochen haben», sagt Fredi Maurer vom Surprise-Vertrieb in Bern. Im September sei ein junger Eritreer gekommen, der 33 Franken vorbeibrachte, den Einkaufspreis für Surprise-Hefte, die er verkauft habe, erzählt Maurer. «Er wollte seine Schulden begleichen, bevor er geht. Eine hässliche Szene war das.» Wohin er flüchte, habe er nicht gesagt. Nur eines: gegen Norden. Mindestens zwei Surprise-Verkäufer seien im letzten Jahr untergetaucht, so Maurer.

Die Asylgesuche sind rekordtief. 2018 haben 15 255 Menschen die Schweiz um Zuflucht und Schutz vor Verfolgung gebeten, so wenig wie seit elf Jahren nicht mehr. Auch die Zahl Geflüchteter aus Eritrea nimmt ab: 2018 waren es fast 500 weniger als im Vorjahr. Doch ihre Chancen auf eine Aufenthaltsbewilligung sinken. Richter haben höhere Schranken geschaffen, rechte Politiker pflegen Feindbilder und fordern Härte. Die neuen Schranken haben bereits dazu geführt, dass das SEM die Aufenhaltsbewilligung von vorläufig Aufgenommenen neu überprüfte: 20 Eritreerinnen und Eritreern wurde letzten Sommer das Bleiberecht entzogen. Sie müssen gehen, müssten gehen. Die Schweiz kann sie nur in die Nothilfe abschieben. So wie Tes und Sami.

Mitte Februar. Der Schnee hat sich an die Alpenhänge verzogen, so wie es Tes lieber ist. Tes ist mit dem Töffli zum Bahnhof gefahren, um mich abzuholen. Die Strecke bis zu ihrer Unterkunft ist aber erfreulich kurz. In anderen Kantonen leben Menschen mit einem Negativentscheid in Bunkern, weitab von allem. Tes’ und Samis Notunterkunft, «Holzhuis» nennt man sie, liegt nah am Ortszentrum und dem von beiden geliebten Seeufer. Es ist ein freistehendes Wohnhaus. Mit wenigen Möbeln, aber wenigstens Charakter. Ein bisschen heruntergekommen, ein loses Brett verdeckt die tellergrosse Lücke im Parkettboden des Wohnzimmers, aber dafür gibt es eine grosse Terrasse. Ein Dutzend Männer leben hier; Sami und Tes können sich ein Zimmer teilen. Anders als in anderen Kantonen teilen sich nur zwei bis drei Leute ein Zimmer. Anders als in anderen Kantonen wird die Anwesenheit nur einmal pro Woche und nicht zweimal täglich kontrolliert. Sogar die zehn Franken Nothilfe, die sie in Obwalden pro Tag erhalten, sind im Vergleich hoch angesetzt: 8 Franken 50 wären es in Zürich, 7 Franken 50 im Aargau.

«Schon wieder hab ich das Papier vergessen», sagt Tes, «ich muss da heute noch vorbei und das zeigen.» Tes und Sami dürfen den kleinen Kanton Obwalden nun nicht mehr verlassen. Deshalb möchte Tes sein nutzlos gewordenes Halbtax-Abo zurückgeben. Aber am Bahnhofschalter glaubten sie ihm nicht: Sie wollen einen schriftlichen Beleg, dass er den Halbkanton nicht mehr verlassen darf. Es ist absurd: Tes muss die eigene Rechtlosigkeit beweisen.

«Vor drei Jahren war das noch eine Asylunterkunft, ich habe schon kurz nach meiner Ankunft in der Schweiz hier gelebt, jetzt wieder. Es ist komisch», sagt Tes. Sami deckt den Tisch. Es gibt selbstgemachte Pizza. Während seiner Flucht habe er im Sudan als Pizzaiolo gearbeitet: «Wir haben ja Zeit zum Kochen ...» Dreimal pro Woche essen Tes und Sami jetzt in der Colourbox, einem lokalen Projekt, einmal helfen sie beim Kochen, an den beiden anderen Tagen nähen sie Taschen, die dann am Flüchtlingstag verkauft werden. Tes geht fast jeden Abend ins Fitnesscenter – das Abo hat er sich noch mit dem Lehrlingslohn gekauft. Die beiden bemühen sich um Strukturen, bleiben aktiv im Alltag.

«Wir hätten so viel tun können»

Langfristig bewahren sie sich je ein Hoffnungsmoment. Tes’ Anwalt will seinen Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterziehen. Sami setzt auf die Härtefallregelung. In einem Jahr wird er fünf Jahre in der Schweiz sein, dann kann der Kanton Obwalden einen Antrag stellen, dass in Samis Fall «wegen fortgeschrittener Integration ein schwerwiegender Härtefall vorliegt», wie es in der Amtssprache heisst. Sieht es das Staatssekretariat für Migration gleich, würde er doch wieder arbeiten und legal hier leben dürfen. Vier Jahre ist Sami bereits in der Schweiz, hat die Sprache gelernt, Freundschaften aufgebaut, eine Lehrstelle gefunden. Warum hat die Schweiz das zugelassen und sagt ihm jetzt, er soll gehen? Das ist eine Frage, die sich beide stellen. «Wenn du in der Schweiz eine Minute zu spät kommst, werden die Leute wütend.» Wie kann dasselbe Land ihn dann vier Jahre lang auf eine Absage warten lassen? «Es braucht Zeit zu prüfen, aber nicht vier Jahre», findet Sami. Und Tes, energischer: «Das ist mega viel Zeit. Wir hätten so viel tun können in dieser Zeit.» Seit 1. März 2019 sind die Asylverfahren in der ganzen Schweiz neu organisiert: Künftig soll niemand mehr länger als ein Jahr auf die Entscheidung des Staatssekretariats für Migration warten. Für manche bedeutet das wohl nur, dass sie schneller in die Nothilfe abgeschoben werden.

«Als Richterin kann man nicht wählen, ob man entscheiden will oder nicht»

Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts haben Folgen für geflüchtete Menschen, aktuell etwa aus Eritrea. Wie kommen diese Entscheide zustande? Ein Gespräch mit Gerichtspräsidentin Marianne Ryter.

Die Decke in der Wartehalle ist sehr hoch, der gesamte Bau staatstragend. Am Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in St. Gallen kann man sich beschweren. Ob es um die Barrierefreiheit von Zügen oder um Prämienverbilligungen geht: Das BVGer urteilt über Beschwerden gegen Entscheide von Bundesbehörden – auch gegen negative Asylentscheide. Das BVGer ist die Letztinstanz – und für viele die letzte Hoffnung auf einen legalen Aufenthalt in der Schweiz. Es fällt aber auch Entscheide, die Folgen für alle künftigen Verfahren aus demselben Land haben, wie vergangenen Sommer letztmals zu Eritrea. Die BVGer-Präsidentin Marianne Ryter, die als Richterin selbst nicht im Asylbereich arbeitet, erklärt im Gespräch mit Surprise, wie die Asyl-Entscheide zustande kommen.

Frau Ryter, letzten Sommer veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht BVGer das letzte Mal ein Referenzurteil zu Eritrea. Wie wird ein Urteil zum Referenzurteil?

Ein Referenzurteil ist ein länderspezifisch besonders relevanter Entscheid, der über den Einzelfall hinaus für eine Mehrzahl von Beschwerdeverfahren gültig ist. Ein Richtergremium erkennt die Bedeutung des Entscheids und die Präsidien der Asylabteilungen entscheiden über die Veröffentlichung als Referenzurteil.

Das BVGer geht immer von einem Fall aus? Es beobachtet also nicht die politische Entwicklung in einem Land und sagt: Die Situation hat sich verändert, jetzt muss man den National dienst in Eritrea neu beurteilen.

Genau, ein Entscheid des Staatssekretariats für Migration wird vor dem BVGer angefochten, das zugeteilte Richtergremium analysiert ihn und stellt fest, dass eine Frage ungeklärt ist oder eine Veränderung stattgefunden hat. Weil sich viele Richterinnen und Richter mit Asylfragen befassen, kennt der Asylbereich zudem das koordinierte Verfahren.

Was ist das koordinierte Verfahren?

Wenn es in einem Entscheid um Grundsatzfragen geht, die weitere Verfahren betreffen, können die Abteilungspräsidien das koordinierte Verfahren einleiten. Dann beurteilen die 35 Richter eine oder mehrere Rechtsfragen im Grundsatz. Das koordinierte Verfahren stärkt die Legitimität: Es ist ein Entscheid der vereinigten Asylabteilungen. So stärkt es die Bindungswirkung für alle in den Asylabteilungen. Im Urteil steht jeweils drin, ob ein Fall im koordinierten Verfahren beurteilt worden ist.

Es tönt gut, dass die 35 Richterinnen und Richter ihre Einschätzungen abgleichen. Sämtliche Urteile basieren aber stark auf den Quellen zur Situation im beurteilten Land. Darunter sind auch Zeitungsartikel oder Reiseberichte. Wieso sind solche Quellen für einen juristischen Entscheid zulässig?

In Eritrea ist die Quellenlage schwierig. Klar hat man in Ländern, die unabhängige Medien und NGOs zulassen, eine bessere Quellenlage. Trotzdem stützt sich jedes Urteil auf viele verschiedene Quellen. Die Richterinnen informieren sich selbst, können aber auch unsere Bibliothek und die Dienste von wissenschaftlichen Mitarbeitenden in Anspruch nehmen, etwa den Länderanalysten.

Was machen die Länderanalysten am Bundesverwaltungsgericht?

Die Länderanalysten recherchieren und validieren sachlich und sorgfältig Informationen über Herkunftsländer. Es sind jedoch die Richter, die die für das Urteil relevanten Quellen auswählen und juristisch interpretieren. Die Länderanalysten prüfen lediglich nach wissenschaftlichen Methoden, ob man die Quellen als solche verwenden kann.

Als Journalist weiss ich, wie schnell Artikel geschrieben sind. Wie kann man garantieren, dass diese Quellen verlässlich sind?

Das BVGer orientiert sich im Umgang mit Quellen an internationalen, wissenschaftlichen Qualitätsstandards. Die Quellen, die die Länderanalysten der Rechtsprechung vorlegen, sind nach Kriterien wie Verlässlichkeit, Objektivität und Transparenz validiert. Zudem ist der Quellenkontext zentral. Die juristische Bewertung und Würdigung der Quellen erfolgt aber durch die Richter: Was hat einen hohen Beweiswert? Was nicht? Als Richterin kann man nicht wählen, ob man entscheiden will oder nicht. Wir müssen über die eingereichten Beschwerden entscheiden. Wenn Sie die Urteile lesen, merken Sie aber, dass diese auf viel Reflexion und Recherche gründen.

Absolut. Eigentlich interpretieren Sie ein Land.

Ja.

Das tun wenige Richter.

Ein Land als solches zu beurteilen, ist speziell im Asylrecht – und die Asylabteilungen machen es sich überhaupt nicht einfach. Juristerei ist keine exakte Wissenschaft: Es gibt nicht falsch oder richtig, sondern es ist zu gewichten und zu werten. Darum gibt es auch das koordinierte Verfahren, so führen mehrere Auffassungen zu einem gemeinsamen Entscheid.

Der Antifolterausschuss der UNO, CAT, hat kürzlich kritisiert, dass abgelehnte Asylsuchende für die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einen Kostenvorschuss leisten müssen. Der Gang vors BVGer müsse auch offen sein, wenn man mittellos sei. Hat diese Kritik Folgen für die Praxis des BVGer?

Die Rechtsprechung von solchen Organen wird wie diejenige des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in künftigen Entscheiden berücksichtigt.

Aber es ist nicht geplant, dass die Beschwerden von abgelehnten Asylsuchenden generell gratis werden?

Nein. Das dürften wir auch gar nicht. Es gibt rechtliche Grundlagen und eine Rechtsprechung, an die wir uns halten müssen.

In welchen Fällen verlangt das BVGer einen Kostenvorschuss?

Wenn eine Beschwerde im Vornherein als aussichtslos erscheint. Die Bedürftigkeit und die Aussicht auf Erfolg entscheiden, ob man einen Vorschuss verlangt.

Waren Beschwerden gegen einen negativen Asylentscheid trotz Kostenvorschüssen erfolgreich?

Das werten wir nicht aus, aber in vielen Fällen verlangen wir gar keinen Kostenvorschuss.

Die betreffenden Richter sehen die abgelehnten Asylsuchenden nie.

Die Anhörung findet bei der Vorinstanz statt: beim Staatssekretariat für Migration. Das Protokoll des Gesprächs ist Teil der Vorakten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerdeführende zu Anhörungen einlädt, aber meistens erhält man die Antworten bereits auf die bestehenden Akten gestützt.

Für die meisten dauert es lange vom Interview beim Staatssekretariat für Migration (SEM) und dem Gang vor das BVGer. Manche Asylsuchende wissen beim SEM-Interview wenig über die Schweizer Institutionen; die wenigsten haben bereits einen Anwalt. Hat man am BVGer denn je einen abgelehnten Asylsuchenden zur Anhörung eingeladen?

Ich kann das nicht mit absoluter Sicherheit sagen. Wir arbeiten nach der sogenannten Untersuchungsmaxime: Das Gericht muss den Sachverhalt selbst klären. Wenn wir finden, eine Frage sei offen und eine erneute Befragung der Person würde das klären, dann wäre dies möglich.

Eine Frage, die mir zwei junge Eritreer, die seit Kurzem ausreisepflichtig sind, mitgegeben haben: Warum dauert dieses Verfahren so lange? Die beiden hatten bereits eine Lehre angetreten.

Die Dauer hat eben gerade damit zu tun, dass die Richterinnen und Richter ihre Entscheide gestützt auf sorgfältige Abklärungen und Würdigungen fällen. Ich weiss, dass das für Betroffene nicht einfach ist. Die seriöse Klärung von verschiedenen Fragen zu Eritrea braucht aber Zeit. Ein weiterer Grund ist die Arbeitslast. Die hohen Fallzahlen und die unterschiedlichen Fristen im Asylgesetz führen dazu, dass die Asylabteilungen bei der Fallbearbeitung Prioritäten setzen müssen.