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Illustration: Rahel Nicole Eisenring

All Inclusive
Traumberuf IV-Rentner?

Parlamentarischen Debatten über die Sozialwerke zuzuhören ist kein Zuckerschlecken. Obwohl die Positionen der verschiedenen Parteien von vornherein klar sind, dauern die Diskussionen meist furchtbar lange. Und wenn man sich die trockene Materie etwas versüssen will und bei jeder Erwähnung der Wendung «falsche Anreize» ein Kirschstängeli isst, ist man schon betrunken, bevor es überhaupt richtig losgeht.

In der vergangenen Session wurde im Parlament sowohl über die Invalidenversicherung als auch über die Ergänzungsleistungen verhandelt. Und wie das in den letzten Jahren so üblich geworden ist, wenn es um Sozialleistungen geht, fordern rechte und bürgerliche Politiker und Politikerinnen Kürzungen an allen Ecken und Enden. Die linke Minderheit versucht dann im Gegenzug das Allerschlimmste zu verhindern. Meist mit wenig Erfolg.

Wenn man der Argumentation rechter und bürgerlicher Abgeordneter mehrere Stunden lang zuhört, bekommt man den Eindruck, dass IV­Leistungen nicht an Menschen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen ausbezahlt werden, sondern an Leute, die sich eines schönen Tages dachten: «Hey, IV­Rentner sein, das wär’ doch irgendwie noch cool! Das mach ich mal.» Speziell Jugendlichen mit psychischen Erkrankunen wird unterstellt, dass sie diese «Laufbahn» bewusst einschlagen, weil man als IV­Bezüger ja viel mehr Geld bekomme als die gleichaltrigen Kollegen mit ihrem Lehrlingslohn. Dass ein Lehrlingslohn nicht zum Leben reicht und die Kollegen nach Abschluss ihrer Lehre ziemlich schnell deutlich mehr Geld zur Verfügung haben als jemand mit einer IV­Rente und Ergänzungsleistungen, fällt bei dieser wackeligen Argumentation komplett unter den Tisch.

Auch bei älteren IV-Bezügerinnen und Bezügern, namentlich jenen, die bereits Eltern sind, vermutete die Ratsrechte eine eiskalte Karriereplanung. Die Kinderzulagen für IV­Beziehende müssten gekürzt werden, da diese eine IV­Rente angeblich zu attraktiv machten. Ja klar, erst kriegt man ein paar Kinder und legt sich dann eine schicke Behinderung zu, zum Beispiel eine schöne Multiple Sklerose, weil sich das einfach richtig gut lohnt.

Durch die ganze Debatte zog sich das Argument, dass es nicht sein dürfe, dass jemand mit einer Behinderung unter ganz bestimmten Umständen möglicherweise ein bisschen mehr Geld zur Verfügung haben könnte als jemand ohne Behinderung. Natürlich bezeichnete man die Betroffenen nicht als «Menschen mit einer Behinderung», sondern als Menschen, «die nicht arbeiten». Und natürlich wurde zum Vergleich nicht das Einkommen eines CEO herangezogen und auch nicht das Schweizer Durchschnittseinkommen. Ob es dem Working-Poor irgendwie bessergeht, wenn sein schwerkranker oder behinderter Nachbar noch weniger Geld als er zur Verfügung hat, darf allerdings bezweifelt werden.

Damit Arbeit sich «lohnen» kann, muss jemand mit einer Behinderung oder chronischen Erkrankung allerdings auch erstmal einen passenden Arbeitsplatz finden. Besonders schwierig ist das für psychisch Kranke. Bei ihnen verlaufen nur ein Viertel der IV­-Eingliederungsmassnahmen erfolgreich. Die Ratslinke schlug deshalb eine generelle Behinderten­-Quote für Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden vor.

Die rechte Mehrheit war not amused. Hatte man im ersten Teil der Debatte noch betont, wie wichtig Anreize zur Eingliederung – in Form von finanziellen Kürzungen für die Betroffenen – wären, fand man es nun absolut inakzeptabel, auch den Arbeitgebern Verantwortung zu übertragen. Der selbst körperlich behinderte CVP­-Nationalrat Christian Lohrmeinte gar, es könne für Menschen mit Behinderungen stigmatisierend sein, wenn sie in einem Betrieb als sogenannte Quotenbehinderte gelten.

Statt arbeitslos zu sein wäre aber wohl so mancher Betroffener lieber Quotenbehinderter. Gerne auch im Nationalrat.