#582 Unser Geld für Abschottung

DAS NEUE SURPRISE 582 IST DA – MIT EINER GROSSEN RECHERCHE

ICMPD – schon mal davon gehört? Das Kürzel steht für «International Center for Migration Policy Development», eine Organisation, die von zahlreichen europäischen Ländern damit beauftragt wird, die Grenzen besser zu schützen. In der Öffentlichkeit ist diese Agentur kaum bekannt. Nun liegt bei einem Projekt, das die ICMPD in Bosnien umsetzt, der Verdacht auf Korruption auf dem Tisch. Was das mit uns zu tun hat? Nicht bloss ist die Schweiz Gründungsmitglied der ICMPD, das Staatssekretariat für Migration SEM finanziert wiederholt mit grossen Geldbeiträgen Projekte dieser Agentur, so auch dasjenige in Bosnien.

Zusammen mit dem WAV Recherchekollektiv haben wir diesen Korruptionsfall zum Anlass genommen, genauer hinzuschauen, was die ICMPD eigentlich tut, in welchen Ländern die Agentur tätig ist und inwiefern sie zur Abschottung Europas gegen den angeblichen «Migrationsstrom» beiträgt. Dabei stellt sich heraus, dass die Agentur nicht bloss an zentralen Stellen etwa der Balkanroute aktiv ist, sondern auch in Libyen – und damit in Ländern, denen seit Jahren Menschenrechtsverletzungen gegen Migrant*innen vorgeworfen werden.

Besonders brisant: Auch an diesen Projekten beteiligt sich die Schweiz. Was aber bedeutet das? Welche Mitverantwortung hat das SEM mit der Finanzierung solcher Projekte an gewaltsamen Rückführungen, wie sie nicht bloss in Libyen, sondern zum Beispiel auch in Bosnien vielfach belegt sind? Mögliche Antworten darauf finden Sie in diesem Heft.

Ermöglicht wurde der Beitrag durch unseren Recherchefonds, weitere Hintergründe erfahren Sie von den Autoren im Surprise Talk und dem Podcast Hörkombinat Politik. Berichte und Dokumente zum Thema werden zeitgleich auch in der österreichischen Zeitung DER STANDARD sowie auf der Website von WAV sowie der deutschen Rechercheorganisation FragDenStaat veröffentlicht.

Viel Vergnügen bei der Lektüre wünscht die SURPRISE-Redaktion.